Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Parlament berät über Verfassungsänderungen

Foto: BTA

Einziger Schwerpunkt auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung der Volksversammlung ist die zweite Abstimmung über den Gesetzesentwurf über Änderungen und Ergänzungen der Verfassung der Republik Bulgarien.

Dieser Gesetzentwurf wird von PP-DB, GERB-SDS und DPS unterstützt.

Zu den erwarteten Änderungen gehören die Einschränkung der Befugnisse von Übergangsregierungen und die Begrenzung des Personenkreises, aus dem der Präsident Mitglieder der Übergangsregierung wählen darf.

Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass Abgeordnete und Minister nicht nur mit bulgarischer, sondern auch mit doppelter (bulgarischer und anderer) Staatsbürgerschaft gewählt werden können.

Außerdem ist vorgesehen, die Amtszeit des Generalstaatsanwalts von sieben auf fünf Jahre zu verkürzen.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Angel Kanew

Kriminelles Netzwerk für Schmuggel und Handel mit Kulturgütern aufgeflogen

Ein riesiges kriminelles Netzwerk für den Handel mit Kulturgütern und Geldwäsche wurde von der Bulgarischen Staatsanwaltschaft, der Generaldirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (GDBOP), von Europol und den italienischen..

veröffentlicht am 20.11.25 um 13:43
Bojko Borissow

GERB schlägt Weihnachtszuschüsse von 120 Lewa für Rentner vor

GERB wird die Auszahlung von 120 Lewa Weihnachtsgeld für Rentner vorschlagen, erklärte Parteichef Bojko Borissow am Rande der Parlamentssitzung. Die Mittel dafür würden aus dem Staatshaushalt bereitgestellt. Das Geld sei für Renten bis zur..

veröffentlicht am 20.11.25 um 12:25

Gewerkschaft „Podkrepa“ beginnt mit Protesten in wichtigen staatlichen Behörden

Die Gewerkschaft der Verwaltungsangestellten „Podkrepa“ startet eine Reihe von Protesten in wichtigen staatlichen Verwaltungen im ganzen Land, berichtete BGNES. Die erste Protestaktion findet heute Mittag vor der Zentrale des Nationalen..

veröffentlicht am 20.11.25 um 11:44