Die österreichische Regierung ist bereit, über die Abschaffung der Kontrollen für bulgarische und rumänische Staatsbürger an den Landgrenzen des Schengen-Raums im Jahr 2024 zu diskutieren, sofern Bulgarien und Rumänien fünf Verpflichtungen erfüllen.
Das geht aus einer Erklärung hervor, die den Beschluss des Europäischen Rates vom 29. Dezember zur Öffnung der Schengen-Luft- und Seegrenzen für beide Länder begleitet. Das zweiseitige Dokument wurde in der Zeitung der Europäischen Union veröffentlicht.
Österreich fordert, dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex ihre Präsenz an der bulgarisch-türkischen Grenze „mindestens verdreifacht“.
Zudem soll die Frontex auch ihre Präsenz an der bulgarisch-serbischen Grenze erhöhen und die Europäische Kommission soll Geländewagen, Drohnen und Überwachungssysteme finanzieren. Es wird eine Verstärkung der Grenzkontrollen zwischen Bulgarien und Rumänien gefordert. Sofia und Bukarest erklären sich zur vollen Umsetzung des Dubliner Übereinkommens zu Migration bereit. Für Einreisende aus Bulgarien und Rumänien sind an österreichischen Flughäfen auch unangekündigte Kontrollen möglich.
Wien besteht außerdem auf einer gemeinsamen EU-Diskussion über das Funktionieren des Schengen-Raums.
Die Staatschefs von acht NATO-Staaten aus Mittel- und Osteuropa und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erörtern in Riga die Verteidigung der Ostflanke und die Lage in der Ukraine im Vorfeld des NATO-Gipfels in Washington im Juli. Bulgariens..
Die Ukraine habe nicht um Erlaubnis gebeten, mit den von Bulgarien bereitgestellten Waffen Ziele in Russland anzugreifen, teilte das Verteidigungsministerium dem BNR mit und wies darauf hin, dass dies mit den bereitgestellten Mitteln unmöglich sei. In..
GERB-SDS ist die erste politische Kraft bei der Wahl zum nationalen Parlament, die am 9. Juni stattfand, wobei 100 Prozent der Wahlprotokolle ausgezählt wurden, teilte die Zentrale Wahlkommission mit. Die Ergebnisse: GERB-SDS - 24.7 Prozent mit..
Es muss eine Debatte darüber geführt werden, wie sichergestellt werden kann, dass junge Menschen in Bulgarien zumindest eine militärische..
Am Samstag wird es meist sonnig sein. In den Morgenstunden wird die Sicht in den Ebenen stellenweise eingeschränkt sein. Am Nachmittag entwickeln..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtchew nimmt heute und morgen am ersten Friedensgipfel für die Ukraine auf dem schweizer Bürgenstock..
aufgelockerte Bewölkung
heiter