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Wasraschdane vom Parlamentsausschuss für die Kontrolle der Sicherheitsdienste ausgeschlossen

veröffentlicht am 24.01.24 um 14:51

Foto: BTA

Mit 12 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung hat der parlamentarische Rechtsausschuss seine Tagesordnung geändert und die Rotation beim Vorsitz des Parlamentsausschusses für die Kontrolle der Sicherheitsdienste abgeschafft. Gegen die Anträge sprachen sich die Abgeordneten von "Wir setzen die Veränderung fort" und der ehemalige Innenminister Bojko Raschkow aus. Über die Änderung wird voraussichtlich am 25. Januar im Plenarsaal abgestimmt werden.

Kostadin Kostadinow, Vorsitzender der Partei "Wasraschdane", sagte, es sei kein Problem, wenn sie den Vorsitz der Kommission verlieren, obwohl es sich um eine Art Lustration handele. Diese Kommission, trotz des Versuchs ihren Vorsitzenden als eine Art „grauen Kardinal“ darzustellen, der Zugang zu sehr großen Geheimnissen habe, sei nur formal, sagte Kostadinow und betonte, dass der Zugang der Partei entzogen wurde, nachdem sie Interesse am Schmuggel entlang der Grenze gezeigt habe.

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Radio Bulgarien Nachrichten Abgeordnete Kontrolle der Sicherheitsdienste parlamentarischer Rechtsausschuss Wasraschdane

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