Gesetz über Bulgarische Nationalbank endgültig verabschiedet

veröffentlicht am 01.02.24 um 14:27

Foto: BGNES

Das Parlament verabschiedete endgültig die Novellen zum Gesetz über die Bulgarische Nationalbank. Damit wird die rechtliche Anbindung der bulgarischen Zentralbank in das Euro-System nach der Einführung des Euro als bulgarische Währung geregelt. Die Änderungen betreffen den Status des Euro, die Gestaltung der Euro-Münzen, ihre Freigabe und ihren Ausschluss aus dem Umlauf. Das Datum für das Inkrafttreten des Gesetzes soll im Beschluss des EU-Rates über die Einführung des Euro in Bulgarien festgelegt werden.

Während der hitzigen Debatte im Parlament erklärten Abgeordnete der BSP, dass Bulgarien noch nicht bereit sei, der Eurozone beizutreten.

Die Partei „Wasrazhdane“ äußerte die Befürchtung, dass die Preise und die Inflation nach dem Beitritt zur Euro-Zone steigen könnten und befürchtet einen Verlust der Souveränität.

Die PP-DB wies darauf hin, dass es lächerlich sei, von einem Souveränitätsverlust zu sprechen, da sich Bulgarien in der Währungsunion befindet, ergo an den Euro gebunden ist. Bezüglich der Inflation wurde Kroatien, das 2023 dem Euro übernahm, als Beispiel angeführt. Das Land habe einen Rekord beim Einkommenswachstum in der EU aufgestellt und durch den Euro die Inflation gesenkt.

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