Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

PP-DB schlägt Unterzeichnung von Regierungsvertrag vor

Foto: BTA

Die Koalition "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) hat ein Memorandum verfasst, das zu einem Vertrag über die Führung des Landes werden und vom Regierungspartner GERB-SDS unterzeichnet werden soll. 
Der Ko-Vorsitzenden der PP, Kiril Petkow, gab bekannt, dass das Dokument öffentlich sein werde. Sollte es von GERB-SDS abgelehnt werden, sei man zur vorgezogenen Parlamentswahl bereit, die zusammen mit der Wahl der Europaabgeordneten abgehalten werden könne.
Die wichtigsten Grundsätze im Memorandum sind die Fortsetzung der europäischen Entwicklung und des euroatlantischen Kurses Bulgariens; der Beitritt des Landes zur Eurozone und die vollständige Integration in das Schengener Abkommen; wirksame Reformen im Bereich der effektiven Staatsführung; Fortsetzung der Reformen in der Justiz; Bekämpfung der Korruption und die Stärkung der Sicherheitsdienste und des Sicherheitssystems. 
Ein besonderer Akzent im umfangreichen Dokument liegt auf der Wahl der Mitglieder der verschiedenen Regulierungsbehörden. 
Rein technisch können wir am 6. und 7. März nicht an der Rotation der Premierminister teilnehmen, weil zu dieser Zeit der Kongress der Europäischen Volkspartei in Bukarest stattfindet, sagte der Vorsitzende der GERB Bojko Borissow. Daran werden sich er selbst, Maria Gabriel und die bulgarischen Europaabgeordneten beteiligen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Präsident Radew verhängt Veto gegen Gesetz über Verteidigung und Streitkräfte

Präsident Rumen Radew hat ein Veto gegen Teile der Änderungen des Gesetzes über die Verteidigung und die Streitkräfte der Republik Bulgarien eingelegt, die am 30. Oktober dieses Jahres verabschiedet wurden, teilte der Pressedienst des..

veröffentlicht am 12.11.25 um 10:32

Wetteraussichten für Mittwoch, den 12. November

Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 4 und 9°C liegen, in Sofia bei etwa 2°C. Der Wind lässt nach und klingt ab, in vielen Niederungen und Becken bilden sich aber Nebel oder tiefe Bewölkung. Im Laufe des Tages nimmt die Bewölkung..

veröffentlicht am 11.11.25 um 19:45
Schetscho Stankow

Energieminister: Die Treibstoffvorräte im Land reichen für einen langen Zeitraum

Die im Land vorhandenen Mengen an Treibstoff seien ausreichend, um die bulgarischen Bürger und die Wirtschaft für einen langen Zeitraum zu versorgen.  Das erklärte Energieminister Schetscho Stankow gegenüber Journalisten. „An erster Stelle..

veröffentlicht am 11.11.25 um 18:35