Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

PACE empfiehlt, Post-Monitoring-Dialog mit Bulgarien zu beenden

Foto: orer.eu

Bei einem Treffen in Paris schlug der Überwachungsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vor, den Post-Monitoring-Dialog mit Bulgarien zu beenden und die Entwicklungen in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte im Rahmen seiner regelmäßigen Überprüfungen zu verfolgen, informierte die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE). 
Die durchgeführten Verfassungsänderungen im Bereich des Justizwesens werden als "bedeutender Fortschritt bei der Umsetzung der Verpflichtungen Bulgariens" bewertet. 
Der Ausschuss der PACE lobt auch die von den Behörden ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene sowie die Verabschiedung des Anti-Korruptionsgesetzes Ende letzten Jahres. Erhebliche Fortschritte werden auch bei der Meinungsfreiheit, der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Hassreden festgestellt, während das Problem der Integration der Roma als ein "Mangel bezeichnet wird, den es zu korrigieren gilt.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Vierter misslungener Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen

Die Abgeordneten scheiterten auch bei ihrem vierten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Von den vier Kandidaten erreichten Raja Nasarjan, nominiert von GERB- SDS, und Silwi Kirilow von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) die..

veröffentlicht am 20.11.24 um 15:52

Taxifahrer beginnen Proteste

Mit Rauchbomben und lautem Hupen haben die Sofioter Taxifahrer ihren Protest-Autokorso gegen die Erhöhung der Haftpflichtversicherung eingeläutet. In den kommenden Stunden werden sie ihren Unmut vor allen staatlichen Einrichtungen..

veröffentlicht am 20.11.24 um 13:45

Maria Gabriel wird Leiterin des Robert-Schuman-Institutes

Die ehemalige EU-Kommissarin und Außenministerin Maria Gabriel wird Präsidentin des Robert-Schuman-Instituts, teilte die Europäische Volkspartei mit. Das Institut bietet EVP-Politikern Schulungen in Form von Seminaren und Konferenzen an. „Die..

veröffentlicht am 20.11.24 um 12:07