BLICKPUNKT BALKAN

veröffentlicht am 08.03.24 um 13:05

Rumänien erwartet, bis Ende des Jahres Schengen auch auf dem Landweg beizutreten

Rumänien wird bis Ende des Jahres dem Schengen-Raum auch auf dem Landweg beitreten. Das erklärte der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu in einem Interview mit dem lokalen Fernsehsender Antenna 3, berichtet BTA. Die Erklärung wurde am selben Tag abgegeben, an dem der österreichische Innenminister Gerhard Karner es vermied, einen Zeitrahmen für die Überwindung des Vetos gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens auch auf dem Landweg zu nennen.

"Rumänien wird in einem Monat auf dem Luft- und Seeweg dem Schengen-Raum beitreten. Ich garantiere Ihnen, dass Rumänien bis Ende des Jahres auch auf dem Landweg dem Schengen-Raum beitreten wird", ist Ciolaccu überzeugt.

Wiederholung der Kommunalwahlen in der serbischen Hauptstadt

In der serbischen Hauptstadt Belgrad werden neue Kommunalwahlen abgehalten. Die Ergebnisse der letzten Wahl im Dezember 2023 wurden von der Opposition wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten, einschließlich des Stimmenkaufs, scharf kritisiert. Der Oberste Gerichtshof Serbiens lehnte jedoch den Antrag der Opposition auf Annullierung der Wahl ab.

Die Ankündigung von Neuwahlen in Belgrad erfolgte durch den Bürgermeister der serbischen Hauptstadt, Aleksandar Šapić von der Serbischen Fortschrittspartei, wenige Stunden nachdem Präsident Aleksandar Vučić dazu aufgerufen hatte. Das Oppositionsbündnis Serbien gegen Gewalt bezeichnete die Entscheidung als Sieg der Zivilgesellschaft und der Menschen, die den Wahlbetrug dokumentiert haben, berichtete BNT. Drei Monate lang nach den Wahlen hat die Opposition in Belgrad regelmäßig gegen "Wahlbetrug und Diebstahl durch das Regime in Belgrad" protestiert.

Gemeinsamer Energiemarkt von Kosovo und Albanien

Bei einer Zeremonie wurde die Verreinigung des Energiemarktes des Kosovo und Albaniens bekannt gegeben, berichtet BTA. Kosovos Premierminister Albin Kurti bezeichnete das als einen historischen Moment für den Energiesektor beider Länder, da er glaube, dass der gemeinsame Markt eine Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung sowie für die Transparenz im Energiesektor spielen werde und dass das ein strategischer Schritt für ein effizienteres Energiesystem sei. Außerdem werde diese Zusammenarbeit ein günstigeres Umfeld für die Anziehung ausländischer Investitionen schaffen.

Das Memorandum über die Vereinheitlichung der Energiemärkte des Kosovo und Albaniens wurde im Juni 2018 unterzeichnet. 2020 trat Kosovo aus dem serbischen Energiesystem aus.

Inflation in der Türkei beschleunigt sich auf 67,1 % im Jahresvergleich

Die Inflation in der Türkei beschleunigte sich im Februar im Jahresvergleich auf 67,1 %, gegenüber 64,9 % im Januar, wie aus den von der BTA zitierten offiziellen Daten hervorgeht. Im Monatsvergleich stiegen die Verbraucherpreise um 4,5 %, während die türkische Lira fast kontinuierlich abwertete.

Der Anstieg im Jahresvergleich betraf vor allem Lebensmittel (+71,1 %), Transport (+78 %), Gesundheitswesen (+81,25 %), Bildung (+91,8 %) sowie Hotels und Restaurants (+94,8 %), meldet das türkische Statistikamt.

Die offiziellen Zahlen werden jedoch von unabhängigen Ökonomen der Inflation Analysis Group (ENAG) angezweifelt, die von einem Anstieg der Verbraucherpreise um 122 % im Jahresvergleich ausgehen.

Griechenland erwägt 20 000 Euro Strafe für Restaurants ohne griechische Musik

Ein von der griechischen Kulturministerin Lina Mendoni vorgelegter Gesetzentwurf sieht Geldstrafen in Höhe von 20.000 Euro für Restaurants und andere öffentliche Einrichtungen in Griechenland vor, wenn sie nicht 45 % griechische Musik spielen. Mendoni erklärte gegenüber den Medien, dass das Ziel darin bestehe, "das immaterielle Kulturerbe zu erhalten und zu fördern". Die Einführung einer Musikquote zielt auf den Schutz und die Verbreitung der griechischen Sprache ab, berichtete BNR-Korrespondentin Katja Peewa aus Griechenland.

Der panhellenische Hotelierverband reagierte mit einer scharfen Stellungnahme auf diese Nachricht, da er der Meinung ist, dass diese Politik das Land um viele Jahre zurückwirft und auf totalitären Methoden beruht.

Zusammengestellt: Miglena Iwanowa

Übersetzung: Georgetta Janewa

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