Das Verfassungsgericht hat die Berufungen von Präsident Rumen Radew und 48 Abgeordneten der Opposition gegen die Änderungen des Grundgesetzes zur Verhandlung zugelassen. Nachdem es festgestellt hat, dass sich beide inhaltlich ähneln, hat es sie einer gemeinsamen Prüfung und Entscheidung unterziehen.
Es sollen die Stellungnahmen aller am Fall interessierten Parteien eingeholt werden.
Nach ihrer Auswertung durch drei Richter-Berichterstatter, wird sich das Verfassungsgericht damit befassen.
Frühestens Mitte des Jahres wird sich zeigen, ob sich unter den Texten der sechsten Verfassungsänderung solche befinden, die dem Grundgesetz widersprechen.
Der Vorsitzende von GERB, Bojko Borissow, äußerte die Hoffnung, dass bei der heutigen Abstimmung über die vorgeschlagene Regierung im Parlament Staatsmänner antreten werden und nicht Führer , die ihre Parteien auf dem Rücken des Staates retten wollen...
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aufgelockerte Bewölkung
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