Bulgarien befindet sich in einem komplizierten politischen Moment, in dem der erste Rotation in der Regierung, die vor 9 Monaten bei der Bildung des Kabinetts von Nikolaj Denkow vereinbart wurde, umgesetzt werden muss.
Gestern, den 19. März, überreichte die Vertreterin der größten parlamentarischen Kraft GERB-SDS, Maria Gabriel, dem Staatsoberhaupt eine Mappe mit einem ausgeführten ersten Sondierungsmandat zur Regierungsbildung. Eine Tatsache, die viele nach den langen Verhandlungen zwischen den Regierungspartnern aufatmen ließ, denn die Meinungsumfragen zeigen deutlich, dass die bulgarische Gesellschaft gegen vorgezogene Wahlen ist. Die Erleichterung war jedoch nur von kurzer Dauer.
Zwei Stunden, nachdem der Entwurf über die Zusammensetzung der neuen Regierung bekannt gegeben wurde und Präsident Radew ein Dekret zur Abstimmung im Parlament erlassen hatte, verkündete die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB), dass sie Maria Gabriel das Vertrauen entziehe, weil die Namen der Minister im künftigen Kabinett nicht mit ihrem Verhandlungsteam abgestimmt worden seien. Von Seiten der PP-DB-Führer wurden hässliche Qualifikationen für Maria Gabruiel verwendet und der Vorwurf erhoben, sie habe gegen die Verfassung verstoßen, da „die Hälfte der Personen, die als Ministerkandidaten benannt wurden, dem nicht zugestimmt haben“.
„Frau Gabriel ist nicht mehr Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Vielleicht das neueste und hübscheste Gesicht der Mafia in Bulgarien“, erklärte der Ko-Vorsitzende der PP-DB Assen Wassilew.
Lesen sie auch
Gemäß der Volksweisheit, dass der Morgen klüger ist als der Abend, gab GERB-SDS heute Morgen eine Sonderpressekonferenz, aus der hervorging, dass der Weg für Verhandlungen über eine Entschuldigung ihrer bisherigen Regierungspartner führt.
„Ich erwarte eine Entschuldigung für die Beschimpfungen und Beleidigungen von „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ sowie für die Behauptung, ich hätte gegen die Verfassung verstoßen“, sagte Maria Gabriel vor den Medien und fügte hinzu: „Seit 9 Monaten habe ich so etwas nicht zugelassen, ich habe nicht gegen die Verfassung verstoßen, das Dekret wurde für die Ernennung eines Ministerpräsidenten erlassen.“
Sie betonte, dass sie mit der Ernennung der Minister in ihrem Kabinett nicht gegen die Verfassung verstoßen habe, da alle Mitglieder des derzeitigen Kabinetts vor neun Monaten zugestimmt hätten, für 18 Monate im Amt zu bleiben, d.h. auch nach der Rotation der Ministerpräsidenten. Es ist ihr Recht, zurückzutreten, wenn sie es wünschen, betonte Gabriel. Der Präsident erlässt nur ein Dekret über den Ministerpräsidenten, nicht aber über die vorgeschlagene Zusammensetzung der Regierung im Plenarsaal, sagte Gabriel und ergänzte:
„Ich bin nach wie vor der Meinung, dass Bulgarien eine Regierung braucht, Stabilität braucht, eine Regierung der gemeinsamen Verantwortung braucht. In ihr sollten GERB-SDS und PP-DB gleichberechtigt sein. Ich glaube, dass jetzt der Moment ist, in dem wir weiterhin unsere Verantwortung gegenüber Bulgarien zeigen müssen.“
„Wir wollen, dass es eine Regierung gibt, die Frage ist, wie wir die Kurve kriegen, nach allem, was von beiden Seiten gesagt wurde“, sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow und forderte die PP-DB auf, sich sofort bei GERB zu entschuldigen und vor allem bei Maria Gabriel. Aus seinen Worten wurde deutlich, dass es einen Weg zurück gibt und man sich wieder an den Verhandlungstisch setzen kann. Das hängt aber davon ab, ob Maria Gabriel die Entschuldigung der PP-DB annimmt. Zudem stehe ein hartes Gespräch innerhalb der Partei an, denn die Mehrheit in GERB wolle zu Wahlen antreten.
Borissow räumte ein, dass es einen Streit um Verteidigungsminister Todor Tagarew gegeben habe und beschlossen worden sei, dass er nach neun Monaten und der Rotation wieder dem Verteidigungsministerium vostehen werde. Der GERB-Vorsitzende verwies auf den Bericht des Internationalen Währungsfonds, wonach Finanzminister Assen Wassilew „Equilibristiken mit dem Haushalt“ betrieben habe, um die Steuern im Land zu erhöhen.
Borissow wies auch die Vorwürfe von Regierungspartnern zurück, er würde die Interessen der Partei DPS schützen, die die verfassungsmäßige Mehrheit im Parlament sichert.
„Ich möchte die Freundschaft zwischen der DPS und der PP-DB nicht kommentieren, weil sie viel größer ist“, sagte Borissov, stellte aber klar, dass er nicht beabsichtige, persönlich mit den Führern der PP-DB zu verhandeln, weil diese sich „unhöflich“ verhielten.
Wie sich der Dialog entwickelt und ob eine Einigung erzielt wird, ist noch ungewiss. Ein Zeichen dafür, dass die Gespräche fortgesetzt werden können, sind die Worte des scheidenden Premierministers Nikolaj Denkow: „Wir können uns an den Verhandlungstisch setzen und die Verhandlungen auf vernünftige Weise beenden“, sagte er heute gegenüber bTV und fügte hinzu: „Das ist die einzige Möglichkeit, die uns positiv aus dieser Situation herausführen kann.“
Übersetzung: Rossiza Radulowa
Fotos: BTA, BGNES
Fast einen Monat nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 27. Oktober kann die 51. Volksversammlung immer noch nicht ihre Arbeit aufnehmen, weil die Abgeordneten keinen Parlamentspräsidenten wählen können. Die politische Pattsituation..
Eine weitere vorgezogene Wahl liegt nun hinter uns, aber abgesehen von der leicht gestiegenen Wahlbeteiligung im Vergleich zur Abstimmung im Juni dieses Jahres ist es immer noch schwierig, die politischen Konfigurationen vorherzusagen, die eine Chance..
Der Wahltag verläuft in Duisburg ruhig. Es wird erwartet, dass dort, wie bei den letzten Wahlen, zwischen 300 und 400 Menschen ihre Stimme abgeben werden. Sie können das nur mit Papierstimmzetteln tun. „Bei früheren Wahlen gab es organisierte..
aufgelockerte Bewölkung
