GERB erwartet, dass die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) heute oder spätestens morgen Vernunft an den Tag legt und die Verhandlungen über die Regierung fortgesetzt werden. Das sagte Raja Nasarjan, Abgeordnete der GERB-SDS und Mitglied des Verhandlungsteams für die Unterzeichnung eines Abkommens über die Regierungsbildung mit der PP-DB, gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk.
„Wir wissen, welche Risiken bestehen, und deshalb geben wir der PP-DB Zeit, um Vernunft an den Tag zu legen“, sagte Nasarjan.
Sie stellte klar, dass die von der designierten Ministerpräsidentin Maria Gabriel geforderte Entschuldigung von Seiten der PP-DB noch nicht eingegangen sei.
Die strittigen Punkte im Entwurf der Vereinbarung über die gemeinsame Regierungsführung seien nach wie vor bestimmte Punkte bezüglich der Reform der Sicherheitsdienste und sowie die Änderungen des Justizgesetzes.
Der Vorsitzende der Volksversammlung darf nicht eigenmächtig über ein nationales Referendum entscheiden. Dies geht aus einem Urteil des Verfassungsgerichts hervor, das sich auf die Ablehnung der früheren Parlamentsvorsitzende Natalia Kisselowa..
Die Urteile wegen Korruption in den oberen Führungsetagen Bulgariens seien bisher begrenzt. Es sei notwendig, dauerhafte Fortschritte im Kampf gegen Korruption auf höchster Ebene zu erzielen, erklärte der EU-Kommissar für Demokratie, Justiz,..
Die Unternehmen des russischen Ölkonzerns „Lukoil“ werden weiterhin vollständig transparent arbeiten, und die Lieferung von Kraftstoffen werde nicht unterbrochen. Das erklärte das Unternehmen in einer Mitteilung, die vom neu eingesetzten..
Das russische Unternehmen „Lukoil“ kündigte an, dass es sich das Recht vorbehält, in Bulgarien den rechtlichen Schutz seiner Rechte und berechtigten..
Mit 128 Stimmen „dafür“ wiesen die Regierungsmehrheit im Parlament sowie drei unabhängige Abgeordnete das Präsidentenveto gegen das Gesetz über..
In 27 Prozent der kontrollierten Abschnitte an der Schwarzmeerküste haben die Aufsichtsorgane des Umwelt- und Wasserministeriums Verstöße..