Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Nikolaj Denkow: Die Bürger entscheiden, wie es weitergeht

Nikolaj Denkow und Rumen Radew
Foto: BGNES

Gemäß dem Verfassungsverfahren erteilte Präsident Rumen Radew den Auftrag zur Regierungsbildung Nikolaj Denkow, dem von der zweitgrößten Fraktion der 49. Volksversammlung, der PP-DB, nominierten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Der Regierungsauftrag wurde Präsident Radew unverzüglich und unerfüllt zurückgegeben.

„Ich werde das Mandat unerfüllt zurückgeben, denn in der derzeitigen Volksversammlung gibt es keine Unterstützung mehr für das Regierungsprogramm, auf das wir uns vor neun Monaten mit GERB-SDS geeinigt hatten. Es gibt auch keine Unterstützung für die Reformen, die die Grundlage für die Bildung dieser Regierung waren. Die Koalition GERB-DPS will Wahlen, und das ist das Ergebnis ihres Wunsches“, erklärte Denkow.

Die bulgarischen Bürger müssten entscheiden, in welche Richtung die Regierung des Landes führen soll und ob sie „eine magere Pizza oder einen europäischen Weg für Bulgarien, bei dem die Einkommen steigen“ wollen, so Denkow.

Das erste Mandat, das an GERB-SDS ging, erwies sich als erfolglos. Es wurde von der Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten der größten parlamentarischen Kraft, Maria Gabriel, zurückgegeben.

Das dritte Mandat wird laut Verfassung durch eine Entscheidung des Präsidenten innerhalb von sieben Tagen an eine der anderen parlamentarischen Kräfte vergeben.

Wird keine Einigung über die Bildung eines Kabinetts erzielt, muss der Präsident eine geschäftsführende Regierung ernennen und innerhalb von zwei Monaten nach erneuten Konsultationen mit den Parlamentsfraktionen Neuwahlen ausrufen.

Die jüngsten Verfassungsänderungen sehen vor, dass der Präsident den Parlamentspräsidenten, den Gouverneurs oder stellvertretenden Gouverneurs der Bulgarischen Nationalbank, den Präsidenten oder stellvertretenden Präsidenten des Rechnungshofs und den Bürgerbeauftragten oder seinen Stellvertreter als geschäftsführenden Ministerpräsidenten wählen darf.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 7 und 12°C liegen, in Sofia bei etwa 8°C. In den Morgenstunden wird die Sicht in den Ebenen örtlich durch Nebel eingeschränkt sein. Am Vormittag werden die Niederschläge vorübergehend nachlassen, doch..

veröffentlicht am 07.11.25 um 19:45

Staat schlägt Einführung eines Sonderverwalters bei „Lukoil Bulgarien“ vor

Das in der Schweiz registrierte Unternehmen „Gunvor“ gab bekannt, dass es sein Angebot zum Kauf der Auslandsaktiva von „Lukoil“ – darunter auch die Raffinerie in Burgas – zurückzieht, berichtete Reuters. Am 7. November brachte die..

veröffentlicht am 07.11.25 um 11:55

Schlepper aus Rumänien tötet bei Unfall nahe Burgas sechs illegale Migranten

Sechs illegale Migranten kamen ums Leben, als das Auto, in dem sie transportiert wurden, am Ufer des Waja-Sees bei Burgas verunglückte. Zuvor war das Fahrzeug über eine längere Strecke zwischen Kiten und Burgas von der Grenzpolizei verfolgt worden...

veröffentlicht am 07.11.25 um 11:15