Gemäß dem Verfassungsverfahren erteilte Präsident Rumen Radew den Auftrag zur Regierungsbildung Nikolaj Denkow, dem von der zweitgrößten Fraktion der 49. Volksversammlung, der PP-DB, nominierten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Der Regierungsauftrag wurde Präsident Radew unverzüglich und unerfüllt zurückgegeben.
„Ich werde das Mandat unerfüllt zurückgeben, denn in der derzeitigen Volksversammlung gibt es keine Unterstützung mehr für das Regierungsprogramm, auf das wir uns vor neun Monaten mit GERB-SDS geeinigt hatten. Es gibt auch keine Unterstützung für die Reformen, die die Grundlage für die Bildung dieser Regierung waren. Die Koalition GERB-DPS will Wahlen, und das ist das Ergebnis ihres Wunsches“, erklärte Denkow.
Die bulgarischen Bürger müssten entscheiden, in welche Richtung die Regierung des Landes führen soll und ob sie „eine magere Pizza oder einen europäischen Weg für Bulgarien, bei dem die Einkommen steigen“ wollen, so Denkow.
Das erste Mandat, das an GERB-SDS ging, erwies sich als erfolglos. Es wurde von der Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten der größten parlamentarischen Kraft, Maria Gabriel, zurückgegeben.
Das dritte Mandat wird laut Verfassung durch eine Entscheidung des Präsidenten innerhalb von sieben Tagen an eine der anderen parlamentarischen Kräfte vergeben.
Wird keine Einigung über die Bildung eines Kabinetts erzielt, muss der Präsident eine geschäftsführende Regierung ernennen und innerhalb von zwei Monaten nach erneuten Konsultationen mit den Parlamentsfraktionen Neuwahlen ausrufen.
Die jüngsten Verfassungsänderungen sehen vor, dass der Präsident den Parlamentspräsidenten, den Gouverneurs oder stellvertretenden Gouverneurs der Bulgarischen Nationalbank, den Präsidenten oder stellvertretenden Präsidenten des Rechnungshofs und den Bürgerbeauftragten oder seinen Stellvertreter als geschäftsführenden Ministerpräsidenten wählen darf.
Den dritten Tag in Folge wird es in Sofia keinen öffentlichen Nahverkehr geben, teilte das Zentrum für urbane Mobilität auf seiner Facebook-Seite mit. Nach einem mehrstündigen Treffen konnten sich der Sofioter Oberbürgermeister Wassil Tersiew..
In der Nacht zum Freitag wird es in der Westhälfte Bulgariens regnen. Im Laufe des Tages wird der Niederschlag das ganze Land erfassen. Es dringt auch kühlere Luft ins Land ein. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 12 und 20°C liegen, in Sofia um..
Der Sofioter Oberbürgermeister Wassil Tersiew traf sich mit den Verkehrsgewerkschaften, den Vertretern der seit zwei Tagen protestierenden Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs in Sofia, die eine Lohnerhöhung fordern. Das Treffen..
Auf der bulgarischen Seite des als Paneuropäischer Verkehrskorridor VIII bezeichneten Eisenbahnkorridors, der die Adria über Albanien, Nordmazedonien..
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen bei 8 bis 14°C liegen, in Sofia um 8°C. Im Laufe des Tages nimmt die Bewölkung von Westen nach Osten..
Präsident Rumen Radew beabsichtigt, das Verfassungsgericht anzurufen. Das wird jedoch keinen Einfluss auf den erwarteten Bericht der..