Gemäß dem Verfassungsverfahren erteilte Präsident Rumen Radew den Auftrag zur Regierungsbildung Nikolaj Denkow, dem von der zweitgrößten Fraktion der 49. Volksversammlung, der PP-DB, nominierten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Der Regierungsauftrag wurde Präsident Radew unverzüglich und unerfüllt zurückgegeben.
„Ich werde das Mandat unerfüllt zurückgeben, denn in der derzeitigen Volksversammlung gibt es keine Unterstützung mehr für das Regierungsprogramm, auf das wir uns vor neun Monaten mit GERB-SDS geeinigt hatten. Es gibt auch keine Unterstützung für die Reformen, die die Grundlage für die Bildung dieser Regierung waren. Die Koalition GERB-DPS will Wahlen, und das ist das Ergebnis ihres Wunsches“, erklärte Denkow.
Die bulgarischen Bürger müssten entscheiden, in welche Richtung die Regierung des Landes führen soll und ob sie „eine magere Pizza oder einen europäischen Weg für Bulgarien, bei dem die Einkommen steigen“ wollen, so Denkow.
Das erste Mandat, das an GERB-SDS ging, erwies sich als erfolglos. Es wurde von der Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten der größten parlamentarischen Kraft, Maria Gabriel, zurückgegeben.
Das dritte Mandat wird laut Verfassung durch eine Entscheidung des Präsidenten innerhalb von sieben Tagen an eine der anderen parlamentarischen Kräfte vergeben.
Wird keine Einigung über die Bildung eines Kabinetts erzielt, muss der Präsident eine geschäftsführende Regierung ernennen und innerhalb von zwei Monaten nach erneuten Konsultationen mit den Parlamentsfraktionen Neuwahlen ausrufen.
Die jüngsten Verfassungsänderungen sehen vor, dass der Präsident den Parlamentspräsidenten, den Gouverneurs oder stellvertretenden Gouverneurs der Bulgarischen Nationalbank, den Präsidenten oder stellvertretenden Präsidenten des Rechnungshofs und den Bürgerbeauftragten oder seinen Stellvertreter als geschäftsführenden Ministerpräsidenten wählen darf.
Das Finanzamt und die Zollbehörde haben mit einer Inventarisierung der Lagerbestände von Lukoil-Bulgarien begonnen. Dies gab der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew auf einer regulären Regierungssitzung bekannt. Auf einer..
Rund eine halbe Million Bulgaren leben und arbeiten in Deutschland, 30.000 von ihnen haben die doppelte Staatsbürgerschaft. Das teilte die Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland, Irene Maria Plank, dem BNR Kardschali mit. Ihren Worten..
Bei einem Treffen mit den Botschaftern der EU-Mitgliedstaaten, der USA, des Vereinigten Königreichs und der Schweiz erklärte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew, dass die Hauptaufgabe der von ihm geführten Regierung darin..
Der Gouverneur der Bulgarischen Nationalbank (BNB) Dimitar Radew nahm an einem Treffen mit den Gouverneuren der Kroatischen Nationalbank Boris Vucic und..
Bei der Verabschiedung der endgültigen Änderungen der Verordnung über die Regulierung der Strompreise hat die Wasser- und Energieregulierungsbehörde..
Warnstufe Gelb für erhebliche Niederschläge in 22 Gebieten ausgerufen Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen im Land zwischen 9°C und 14°C..