Serbien ist mit der Empfehlung, Kosovo als PACE-Mitglied aufzunehmen, unzufrieden

Der Ausschuss für politische Angelegenheiten und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gibt eine positive Stellungnahme zum Antrag des Kosovo auf Mitgliedschaft in der Organisation ab.

Im Ausschuss stimmten 31 Abgeordnete dafür. Zwei Gegenstimmen kamen aus Serbien und je eine aus Bosnien und Herzegowina und Montenegro.

Der griechische Vertreter Alexis Tsipras enthielt sich der Stimme, berichtete BTA.

Bei dem Treffen in Paris wurde über den Bericht der griechischen Abgeordneten Theodora Bakogianni abgestimmt.

Er empfiehlt die Aufnahme von Kosovo in den Europarat.

Der serbische Vizepremierminister und AußenministerIvica Dačić bezeichnete die Entscheidung als “beschämend und skandalös”, da sie alle Prinzipien, auf denen der Europarat beruht, zerstöre, weil zum ersten Mal die Aufnahme eines Gebiets vorgeschlagen wurde, das nicht Mitglied der UNO ist.

Präsident RecepErdoğan will die Macht in der Megastadt Istanbul zurückerobern

Am 31. März werden über 61,4 Millionen türkische Bürger in 206.000 Wahllokalen ihre Bürgermeister, Stadtparlamente und Ortsvorsteher wählen.

Etwa 12 Millionen der Wähler sind in der Metropole Istanbul registriert. Mehr als 210.000 Wähler sind gebürtige Bulgaren. Die Stimmabgabe ist obligatorisch. Bei Nichterscheinen wird eine Geldstrafe von 300 türkische Lira (9 Euro)erhoben.

Der Oppositionskandidat Ekrem İmamoğlukandidiert für eine zweite Amtszeit als Bürgermeister von Istanbul.

Sein Hauptkonkurrent ist der Vertreter der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, Murat Kurum.

Präsident RecepErdoğanhat sich aktiv an der Kurum-Kampagne beteiligt.

Den Meinungsforschern zufolge sind die Chancen der beiden Politiker gleich und alles wird in der zweiten Runde durch die kurdischen Stimmen entschieden.

Ein Problem für İmamoğlu ist die Uneinigkeit der Opposition.

Bürgermeisterwahlen in Himara blockieren Albaniens Weg in die EU

Der Kasus mit dem verurteilten albanischen Bürgermeister griechischer Herkunft Fredi Beleri sei keine bilaterale, sondern eine EU-Angelegenheit, wurde der griechische Außenminister Giorgos Gerapetritis von ANA-MPA zitiert.

Die Verhaftung von Fredi Beleri, der zum Bürgermeister der südalbanischen Stadt Himara gewählt wurde und der griechischen Minderheit in Albanien angehört, hat eine Krise zwischen Griechenland und Albanien ausgelöst.

Athen hat Tirana damit gedroht, die EU-Integration Albaniens zu blockieren.

Beleri wurde wenige Tage vor den Kommunalwahlen am 14. Mai 2023 verhaftet. Er gewann die Wahl von seiner Gefängniszelle aus mit 14 Stimmen Vorsprung.

Beleri wurde wegen Stimmenkaufs zu 2 Jahren Gefängnis verurteilt. Der vorherige Bürgermeister, Jorgo Goro von der regierenden Sozialistischen Partei, wurde anstelle von Fredi Beleri amtierender Bürgermeister von Himara, trat aber ebenfalls zurück, nachdem er wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen wurde.

Nach EU-Beitritt Bosnien und Herzegowinas wird die Führung in Sarajevo souverän

Die slowenische Außenministerin Tanja Fajon erklärte in Sarajevo, dass Bosnien und Herzegowina nach seinem EU-Beitritt nicht mehr auf die Vermittlung internationaler Organisationen angewiesen sein wird. Laut Fajon wird das Büro des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft nicht benötigt werden.

Ihr bosnischer Amtskollege Elmedin Konaković betonte, dass Bosnien und Herzegowina dann keinen internationalen Akteur benötige, weder im Verfassungsgericht noch im Amt des Hohen Repräsentanten. „Deshalb wäre es gut zu verstehen, welche Verpflichtungen wir haben, damit dies geschieht“, fügte Konaković hinzu.

Die Verschmutzung der Donau durch Plastik und Mikroplastik ist alarmierend

Die rumänischen Donaugewässer haben sich in regelrechte Mülldeponien verwandelt. Tonnen von Müll werden an den  Ufern abgeladen und landen dann im Wasser. Die Strömung trägt sie bis an die rumänische Küste.

Eine einjährige Studie hat ergeben, dass der Fluss in seinem rumänischen Abschnitt und bis zur Mündung ins Schwarze Meer jährlich 100 Tonnen Plastik mit sich führt, berichtete der Fernsehsender Digi24.

Allein die Menge an Mikroplastik unter 5 mm beträgt 48,5 Tonnen. Die Koordinatorin der Vereinigung „Grüner“, Loredana Pana, erklärte, das Problem sei groß, die Mengen nähmen jedes Jahr zu und es gebe kein Präventionsprogramm.

Die Ökologin Alexandra Tomescu hat festgestellt, dass die Ufer des Flusses Arjes von der Quelle im Fagaras-Gebirge bis zur Donau ebenfalls in Mülldeponien verwandelt wurden.

Zusammengestellt von: Iwo Iwanow

Übersetzung: Tichomira Krastewa und Rossiza Radulowa