„Die Philosophie der Verfassung wurde so gestaltet, dass die drei Parteien GERB-SDS, „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) und DPS für die Wahl der geschäftsführenden Regierung verantwortlich sind. Die Kollegen sollten sich nicht drücken und sagen, dass sie für das, was wir geschaffen haben, keine Verantwortung tragen.“ Das mahnte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow im Parlament.
„Das Parlament ist für diese Regierung verantwortlich. Als wir über die Verfassung abgestimmt haben, haben wir gesagt, dass wir – GERB-SDS, PP-DB und die DPS – in den nächsten zehn Jahren ein Block sein würden“, erinnerte der Politiker.
„GERB trägt die Verantwortung für die Verteidigung, weil Gen. Atanas Saprjanow aus unseren Reihen ist. Für alles andere tragen wir keine Verantwortung. Mein Gewissen ist rein. Wenn sie Daniel Mitow ernennen, werde ich sagen, dass die GERB für die Außenpolitik Verantwortung trägt, so Borissow.
Die Partei „Wasraschdane“ hat sich gegen den Verkauf der beiden russischen Reaktorblöcke für das Kernkraftwerk „Belene“ an die Ukraine ausgesprochen. „Das Kernkraftwerk „Belene“ ist eines der fortschrittlichsten Kernkraftwerksprojekte in..
Der Ministerrat hat einen Fahrplan für die Fertigstellung der Struma-Autobahn verabschiedet. Dem Zeitplan zufolge wird im Februar 2025 eine öffentliche Ausschreibung für den Entwurf des unvollendeten Abschnitts Simitli-Kresna stattfinden. Die..
Nordrhein-Westfalen hat den ersten Charterflug zur Abschiebung von Flüchtlingen durchgeführt, berichtete der Fernsehsender bTV. Auf dem Flug befanden sich sieben junge Männer aus Afghanistan und Syrien. Sie sind nicht vorbestraft. Die Abschiebung..