Mit den Stimmen der GERB-SDS und der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) lehnte das Parlament den Antrag auf eine Debatte über den Bericht der nichtständigen Kommission zur Untersuchung der korrupten Praktiken in der Zollbehörde und der eventuellen Rolle des ehemaligen Finanzministers dabei ab.
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte, die Unterlagen der Untersuchungskommission würden der Staatsanwaltschaft übergeben.
Borissow fügte hinzu, dass am Dienstag eine außerordentliche Parlamentssitzung stattfinden soll. Er betonte erneut, dass GERB und die DPS nach den Wahlen keine selbständige Koalition bilden würden, sagte aber voraus, dass es mindestens fünf weitere geschäftsführende Regierungen geben werde. Seinen Worten zufolge ist in den Beziehungen zur PP alles verloren, nachdem diese den Rücktritt von Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow unterstützt hat.
Der Ministerrat hat einen Fahrplan für die Fertigstellung der Struma-Autobahn verabschiedet. Dem Zeitplan zufolge wird im Februar 2025 eine öffentliche Ausschreibung für den Entwurf des unvollendeten Abschnitts Simitli-Kresna stattfinden. Die..
Nordrhein-Westfalen hat den ersten Charterflug zur Abschiebung von Flüchtlingen durchgeführt, berichtete der Fernsehsender bTV. Auf dem Flug befanden sich sieben junge Männer aus Afghanistan und Syrien. Sie sind nicht vorbestraft. Die Abschiebung..
Bulgarien und Deutschland werden weiterhin eng zusammenarbeiten, um die Sicherheit und den wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen zu gewährleisten, so Innenminister Daniel Mitow und die deutsche Botschafterin Irene Plank, zu einem Arbeitstreffen..
„Ein überraschendes Treffen, das meiner Meinung nach mit allen führenden Politikern der EU und des Vereinigten Königreichs stattfinden sollte.“ Mit..
Der bulgarische Patriarch Daniil wird in London die erste Liturgie zur Einweihung der neuen Kirche der bulgarisch-orthodoxen Gemeinde in der britischen..
Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Strafverfahren gegen Bulgarien wegen Nichteinhaltung der Verpflichtungen zur Überarbeitung und..