Präsident Rumen Radew hat sein Veto gegen Änderungen des Investitionsförderungsgesetzes eingelegt.
Die Änderungen bedrohen den Umweltschutz und können dem öffentlichen Interesse schaden. In ihrer jetzigen Form bedrohen sie das verfassungsmäßig garantierte Recht der Bürger auf eine gesunde Umwelt und verringern die Verantwortung der Verwaltung für den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Menschen, heißt es in der Begründung.
Es wird betont, dass das Veto nicht die Notwendigkeit in Frage stellt, den Bau von Standorten von strategischer Bedeutung zu beschleunigen. Es ist das dritte Mal nach 2017 und 2019, dass Radew gegen derartige Gesetzesänderungen Einspruch erhebt.
Die Bestimmungen zur Verkürzung der Verfahren zur Prüfung der Auswirkungen von Projekten auf die Umwelt und der Grundsatz der stillschweigenden Zustimmung zur Umsetzung wurden zur erneuten Diskussion zurückgegeben.
In der Nacht zu Donnerstag kommt es über der Westhälfte des Landes zu kurzen Schauern mit Gewittern und Hagel. Die intensivsten Niederschläge wird es in den nordwestlichen Gebieten geben. In der Osthälfte wird es meist sonnig sein. Die..
Im Gespräch mit dem Präsidenten haben wir eine Regierung mit einem klaren Regierungsprogramm vorgeschlagen. Als kleinste politische Partei haben wir keinen Anspruch darauf, sie zu bilden, aber wir wollen wissen, was diese Regierung tun wird, welche..
Ein Expertenkabinett sei unter den Bedingungen der politischen Krise die einzige Möglichkeit für die Bildung einer Regierung. Diesen Standpunkt vertrat der Fraktionsvorsitzende von "Es gibt ein solches Volk" (ITN), Toschko Jordanow, bei den Beratungen..
Seit Anfang des Monats habe es fast 200 Brandunfälle pro Tag gegeben. Hauptkommissar Alexander Dzhartow, Direktor der Generaldirektion für Brand- und..
2023 war ein weiteres Jahr, in dem Korruption in den obersten Machtetagen verborgen blieb, da die durchgeführten Strafverfahren nicht den wahren Stand..
„ Der neue Ministerpräsident der Republik Nordmazedonien hat die Konfrontation und die Verletzung europäischer Prinzipien gewählt und von der..