Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgericht bestätigt Beendigung von Konzession für Rossenez

Foto: gpgroup.bg

Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Konzession für das Ölterminal Rossenez Lukoil Burgas rechtmässig entzogen wurde.
Präsident Rumen Radew hatte eine Prüfung beantragt, ob die Beendigung der Konzession nicht dem Grundgesetz widerspricht. 
Die Entscheidung der Richter wurde von den 10 anwesenden Richtern einstimmig getroffen, wie auf der Website des Gerichts bekannt gegeben wurde. Der vom Präsidenten angefochtene Text befindet sich in den Übergangs- und Schlussbestimmungen des Gesetzes über die Kontrolle der Durchführung restriktiver Maßnahmen im Zusammenhang mit dem von Russland geführten Krieg gegen die Ukraine.
Präsident Rumen Radew brachte den Fall am 8. April vor Gericht mit der Begründung, dass "Entscheidungen im Energiesektor immer auf der Notwendigkeit der Zuverlässigkeit und Kontinuität der Versorgung und der Gewährleistung erschwinglicher Preise für Bürger und Industrie beruhen sollten". 
Das Terminal in Rossenez wurde im Rahmen einer langfristigen Konzession von der russischen Ölraffinerie Lukoil-Burgas genutzt.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bulgarien und Rumänien werden ab 1. Januar 2025 Vollmitglieder des Schengen-Raums

Der EU-Rat hat beschlossen, die Kontrollen an den Schengen-Landgrenzen Bulgariens und Rumäniens ab dem 1. Januar 2025 abzuschaffen, teilte die ungarische Ratspräsidentschaft mit. Im Jahr 2024 wurden auch die Kontrollen an den Schengen-Luft- und..

veröffentlicht am 12.12.24 um 12:34

Millionen Euro aus Russland für Propaganda in Bulgarien und Rumänien

Russland hat 69 Millionen Euro für die Verbreitung von Propaganda und grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Bulgariens und Rumäniens bereitgestellt.  Das berichtet die Websiten der Zeitung 24 Stunden und actualno.com unter Berufung auf..

veröffentlicht am 12.12.24 um 11:59

Letzter Tag der Konsultationen beim Präsidenten zur Kabinettsbildung

Die Beratungen von Präsident Rumen Radew mit den Parlamentsfraktionen gehen weiter. Heute trifft sich der Staatschef mit Vertretern der Parteien „Demokratie, Rechte und Freiheiten“ - DPS (um Ahmed Dogan), „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) und..

veröffentlicht am 12.12.24 um 09:20