Präsident Rumen Radew hat seine Konsultationen mit den parlamentarischen Parteien und Koalitionen aufgenommen, bevor er der aus den jünngsten Wahlen hervorgegangenen Wahlsieger GERB-SDS-Koalition den Auftrag zur Aufstellung einer Regierung erteilt.
Zu Beginn des Treffens mit der ersten politischen Kraft stellte er zwei Fragen in den Vordergrund - warum die bulgarischen Wähler massenweise nicht zur Wahl gegangen sind und wie die Chancen für ein tragfähiges Kabinett stehen.
„Es sieht so aus, als gäbe es praktisch keine Möglichkeit, eine Regierung zu bilden“, sagte GERB-Chef Bojko Borissow.
Er versicherte, dass die größte Fraktion sich um die Bildung eines Kabinetts bemühen werde. Aber nach der Erklärung der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN), dass keine Regierung mit dem ersten und zweiten Mandat gewählt werden könne, seien Neuwahlen wohl vorprogrammiert.
Es sehe keine andere Option als die Regierungsbildung mit dem ersten Mandat, fügte Borissow hinzu.
Bei den Gesprächen mit der zweitstärksten Partei DPS sagte ihr stellvertretender Vorsitzender Jordan Zonew, es sei am logischsten, den Regierungsauftrag des Wahlsiegers zu unterstützen. Zonew forderte die Politiker auf, ihren politischen und parteilichen Egoismus beiseite zu lassen, um die wichtigen Probleme der Gesellschaft zu lösen.
Jordan Zonewwies auch darauf hin, dass sich die DPS auf die Rolle des Präsidenten bei der Erzielung eines Kompromisses zwischen den politischen Kräften verlässt.
„Wir brauchen eine Vermittlung, und wir hoffen, dass Sie dieser Verantwortung gewachsen sind und die anderen Parteien überzeugen können“, sagte der Abgeordnete. Vorgezogene Neuwahlen seien ein letzter Ausweg und keine Lösung.
Die Finanzlage Bulgariens und die Ausarbeitung des diesjährigen Haushalts wurden auf der heutigen Sitzung des Rates für gemeinsame Regierungsführung erörtert. Bei einem Briefing nach der Sitzung sagte Premierminister Rossen Scheljaskow, dass..
Präsident Rumen Radew nahm an der Eröffnung einer Diskussion zum Thema „Wie geht es weiter mit der Justiz?“ teil, die in Sofia stattfindet. Das Forum wird vom Bulgarischen Institut für Rechtsinitiativen organisiert. In seiner Rede..
In einem Post kündigt Innenminister Daniel Mitow an, dass die Generaldirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (GDBOP) daran arbeitet, Websites ausfindig zu machen, die Vapes mit Drogen verkaufen. „Es wird nach einer..
Ende Januar sind im Rahmen der Vereinbarung über die Entschädigung für die Hilfe an die Ukraine im Haushalt des Verteidigungsministeriums 348 Millionen..
Am 6. Februar beginnen offiziell die Arbeiten der Tunnelbohrmaschine „Witoscha“ für die Verlängerung der dritten U-Bahnlinie in Sofia zum Stadtteil..
Am Donnerstag heitert es teilweise auf und die Tiefsttemperaturen werden zwischen -6 und -1°C liegen, in Sofia um -4°C. Die Höchstwerte erreichen 2..