Im Gespräch mit dem Präsidenten haben wir eine Regierung mit einem klaren Regierungsprogramm vorgeschlagen. Als kleinste politische Partei haben wir keinen Anspruch darauf, sie zu bilden, aber wir wollen wissen, was diese Regierung tun wird, welche Verpflichtungen sie eingehen wird und in welchem Zeitrahmen. Bisher hat niemand diese Fragen beantwortet, sagte Nikolaj Markow, Vorsitzender von „Welitschie“ und Fraktionsvorsitzender, nach den Konsultationen mit dem Präsidenten.
„Seit der Bildung der Volksversammlung bemühen wir uns um ein Gespräch zwischen den politischen Führern, die allein politische Verantwortung tragen“, so Markow.
Er betonte, dass er nichts über die von GERB-Chef Bojko Borissow vorgeschlagene Minderheitsregierung wisse.
Nach Abschluss der politischen Konsultationen mit den parlamentarischen Kräften muss der Präsident bekannt geben, wann er den ersten Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wird.
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für Berufsethik im Zusammenhang mit der Kandidatur von Borislaw Sarafow für das Amt des Generalstaatsanwalts..
Die drei öffentlichen Medien in Bulgarien -das Bulgarische Nationale Fernsehen BNT, der Bulgarische Nationale Rundfunk BNR und die Bulgarische Nachrichtenagentur BTA wurden vom Bulgarischen Hotel- und Gaststättenverband für beste..
Nach Protesten von Viehzüchtern und Einwohnern von Welingrad gegen die Entscheidung der Bulgarischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (BABH), mehr als 1.700 Tiere zu töten, unter denen Fälle von Afrikanischer Pest festgestellt wurden, sollen heute..
Vom 1. Dezember 2024 bis Ende Februar 2025 müssen Autofahrer, die mit ihren alten Autos durch das Zentrum von Sofia fahren, mit einem Bußgeld von 25 bis..
Die Koalition PP-DB wird keinen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung unterstützen, dessen Partei die nicht die..
Die GERB-SDS hat ihre Nominierung für den Posten des Parlamentspräsidenten zurückgezogen Somit standen heute drei Kandidaten zur..