Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

PP-DB fordern Gesetzesänderungen und Vertagung des zweiten Regierungsauftrags

Foto: Präsidentschaft

Beim Treffen mit Präsident Rumen Radew forderten Vertreter der Koalition PP - DB eine Vertagung der Vergabe des zweiten Mandats für die Bildung einer Regierung, um eine breite öffentliche Unterstützung für die von ihr vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zur Korruptionsbekämpfung zu erreichen, berichtete BTA. Der Vorschlag enthält ein Paket rechtlicher Lösungen zur Korruptionsbekämpfung und soll an jeden einzelnen Abgeordneten im Parlament verschickt werden. 
„Wenn wir das Problem mit der Korruption nicht lösen, spielt es keine Rolle, wer Premierminister oder Minister ist", betonte Nikolaj Denkow während des von der PP-DB beantragten Treffens mit dem Präsidenten. In der von der PP-DB vorgeschlagenen Erklärung, seien genau diese wichtigen Schritte enthalten, die eine breite politische Unterstützung erfordern. 
Präsident Rumen Radew wies seinerseits darauf hin, dass die Ideen der PP-DB eine Mehrheit und einige sogar eine qualifizierte Mehrheit im Parlament erfordern.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Dimitar Glawtschew

Bulgarien bekräftigt seine Haltung zur EU-Mitgliedschaft Nordmazedoniens

Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew hat den Standpunkt Bulgariens zum EU-Beitritt der Republik Nordmazedonien erneut bekräftigt. Das Thema wurde in einem Telefongespräch zwischen Glawtschew und dem Präsidenten des..

veröffentlicht am 16.12.24 um 17:37
Rumen Radew

Präsident gibt Parteien Zeit für Gespräche vor ersten Regierungsauftrag

Das erste Mandat zur Regierungsbildung wird nach Neujahr übergeben, wenn diese Woche für Gespräche zwischen den politischen Formationen genutzt wird. Das wurde bei einem Briefing von Präsident Rumen Radew deutlich. Er wies darauf hin, dass..

veröffentlicht am 16.12.24 um 16:36
Dijan Stamatow

Schuldirektoren, Lehrer und Eltern wollen TikTok-Verbot

Schuldirektoren, Lehrer und Eltern fordern ein vollständiges Verbot des sozialen Netzwerks TikTok in Bulgarien. Grund dafür sind die Vorfälle mit bulgarischen Kindern, die versucht haben, die „Superman“- und „Spiderman“-Challanges zu..

veröffentlicht am 16.12.24 um 12:16