Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Reaktionen im Parlament auf den Vorschlag der PP-DB, die Erteilung eines Kabinettsmandats zu verschieben

Deniza Satschewa, GERB
Foto: BTA

Die politischen Kräfte im bulgarischen Parlament kommentierten den Vorschlag der Koalition "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) an den Präsidenten Rumen Radew, die Übergabe des zweiten Mandats für die Regierungsbildung um drei Monate zu verschieben.
Die Koalition GERB-SDSP erklärte sich bereit, auf die Einladung der PP-DB zu Gesprächen über die Erklärung mit den Antikorruptionsgesetzen einzugehen, betonte jedoch, dass sie weder das zweite noch das dritte Mandat zur Regierungsbildung unterstützen werde. Nach Ansicht von GERB-SDS ist die von der PP-DB geforderte dreimonatige Verzögerung reine Zeitverschwendung. Ehrlicher gegenüber den Wählern wären Neuwahlen, betonte Deniza Satschewa von GERB. Darauf entgegnete der Kovorsitzende von PP-DB in einem Post auf der sozialen Plattform X lakonisch, dass er die Sprache von GERB im Klartext folgendermaßen übersetzt: „Allgemeines Gerede - JA, Bekämpfung der Korruption – NEIN. 
Die Partei Wasrazhdane erklärten sich zum folgenden Deal bereit. Unterstützung der Erklärung von PP-DB für eine Unterstützung von fünf Volksbefragungen – über die Beibehaltung des bulgarischen Lew, die Mitgliedschaft in der NATO, den Kooperationsvertrag mit den USA, über die Einstellung der Militärhilfe für die Ukraine und gegen die Sanktionen gegen Russland.
Die Abgeordneten von "Welitschie" werden weder die Erklärung noch das vorgeschlagene Kabinett unterstützen, sagte die Parteivorsitzende Albena Pekowa. 
Die Abgeordneten um den nach dem Magnitsky-Gesetz wegen Korruption sanktionierten Deljan Peewski, die sich von der DPS abgespaltet haben, sprachen sich gegen die dreimonatige Verschiebung des zweiten Mandats zur Regierungsbildung aus. Sie sind der Meinung, dass es nach der Ablehnung eines Kabinetts mit dem ersten Mandat keine Chance für eine Regierung gibt. 
Die Anhänger des Ehrenvorsitzenden der DPS, Ahmed Dogan, erklärten hingegen, sie würden mit der PP-DB verhandeln.
Die BSP ist zum Dialog bereit, allerdings "ohne vorgegebene Einschränkungen".



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Blickpunkt Balkan

Skopje behauptet, dass Bulgarien kein Projekt für eine Eisenbahnverbindung entlang des Transportkorridors Nr. 8 hat Der Bau der Eisenbahnlinie von Kriva Palanka nach Bulgarien entlang des Korridors 8 könnte aufgrund nicht vergebener..

veröffentlicht am 28.06.24 um 14:15

7 Parteien im neuen Parlament, 7 Ansichten über die künftige Regierung

Die Uneinigkeit schadet der Staatlichkeit. Die bulgarischen Wähler wollen Veränderungen, und es ist Aufgabe der Politiker, sie herbeizuführen - geplant, bewusst und mit Verstand. Wir leben in einer sehr dynamischen Zeit, wir leben in einer..

aktualisiert am 19.06.24 um 14:06
Prof. Ognjan Gerdschikow

Prof. Gerdschikow: Die Zeit ist reif für ein neues sinnvolles politischen Projekt und für eine Änderung des Wahlsystems

Am 19. Juni 2024 nimmt die 50. bulgarische Volksversammlung ihre Arbeit auf. Präsident Rumen Radew hat die neu gewählten 240 Abgeordneten zu ihrer ersten Sitzung einberufen. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen haben die Bulgaren für den..

veröffentlicht am 19.06.24 um 08:00