Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

GERB-SDS und „Wasraschdane“ unterstützen nicht Regierung mit zweitem Mandat

Rossen Scheljaskow
Foto: BTA

GERB-SDS wird alle Initiativen zur Korruptionsbekämpfung unterstützen, jedoch nicht in der gegenwärtig vorgestellten fragmentarischen Form, die offensichtlich Teil eines beginnenden Wahlkampfs ist. Die Koalition wird den Vorschlag für ein Kabinett mit einem zweiten Mandat nicht unterstützen. 

Das teilte der Abgeordnete Rossen Scheljaskow nach einem Treffen mit dem Verhandlungsteam der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) mit, die sich an die anderen parlamentarischen Kräfte gewandt hatte, um Unterstützung für die Bildung einer Regierung zu erhalten, die nach Ansicht der PP-DB durch die Unterstützung einer von ihr vorbereiteten Erklärung gegen die Korruption bekundet werden sollte.

Obwohl die Partei „Wasraschdane“die von der PP-DB vorgeschlagene Anti-Korruptionsgesetzgebung unterstützt, lehnt auch sie die Umsetzung des zweiten Mandats ab. Das wurde aus der Erklärung des stellvertretenden Parteivorsitzenden Zontscho Ganew deutlich.

Die Einwände von „Wasraschdane“ beziehen sich auf die Tatsache, dass die Partei „Demokratisches Bulgarien“ ihre Vorschläge für gesetzgeberische Prioritäten abgelehnt hatte. Zudem könne die PP-DB nicht mit GERB und DPS verhandeln und zugleich behaupten, gegen die Drahtzieher hinter den Kulissen zu kämpfen.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Milen Mitew tritt seine zweite Amtszeit als BNR-Generaldirektor an

Der Rat für elektronische Medien (SEM) hat Milen Mitew für eine zweite Amtszeit als Generaldirektor des Bulgarischen Nationalen Rundfunks gewählt. Galina Georgiewa, Kadrinka Kadrinowa und die Vorsitzende der Medienaufsichtsbehörde Gabriela..

veröffentlicht am 17.10.24 um 12:23
Allgemeine Lebenszufriedenheit auf einer Skala von 0 - extrem unzufrieden bis 10 - sehr zufrieden

Eurostat: Bulgaren zählen zu den unzufriedensten Menschen in der EU

Mit 5,9 Punkten sind die Bulgaren die am unzufriedensten mit ihrem Leben Menschen in der EU. Das ergab eine Eurostat-Umfrage für 2023. Die Befragten sollten ihre allgemeine allgemeine Lebenszufriedenheit auf einer Skala von 0 (extrem..

veröffentlicht am 17.10.24 um 11:09

Sofia und Skopje bekräftigten vor der EU ihr Engagement in puncto Korridor 8

Bulgarien und Nordmazedonien haben in Brüssel ihre Zusagen bekräftigt, den Bau von Eisenbahnkorridor 8 fortzusetzen. Das teilte die Generaldirektion Nachbarschafts- und Erweiterungsverhandlungen der Europäischen Kommission mit. Der stellvertretende..

veröffentlicht am 17.10.24 um 10:20