Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgericht setzt Verfassungsänderungen von 2023 außer Kraft

Foto: BTA

Das Verfassungsgericht erklärte die meisten der von der 49. Volksvversammlung Ende 2023 beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig und ungültig. Das Verfahren wurde auf Antrag von Präsident Rumen Radew und 48 Abgeordneten eingeleitet. Die Richter hoben alle Bestimmungen über das Justizwesen auf. Mit 6:6 Stimmen behielten sie jedoch das neu eingeführte Verfahren zur Ernennung eines geschäftsführenden Premierministers und einer dem Parlament rechenschaftspflichtigen Regierung bei. Die Amtszeit des alten Parlaments läuft weiter, bis das neue gewählt und eingesetzt ist.
Die neuen Bestimmungen des Grundgesetzes, die es Bürgern mit doppelter Staatsangehörigkeit ermöglichen, Abgeordnete und Minister zu werden, werden beibehalten. Die Entscheidung wurde von allen 12 Verfassungsrichtern getroffen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Parlament beschließt Einrichtung eines Fonds für Dekarbonisierung

Die Volksversammlung beschloss die Gründung eines Nationalen Fonds für Dekarbonisierung, indem sie die Änderungen des Gesetzes über die Energieeffizienz endgültig verabschiedete.  Die neue Struktur soll Haushalte bei Maßnahmen zur Steigerung..

veröffentlicht am 12.11.25 um 14:30

BGBizHub unterstützt bulgarische Unternehmer in Deutschland

Der bulgarische Business-Club BGBizHub wurde in der Botschaft Bulgariens in Berlin gegründet, berichtete Weneta Tersiewa auf der Kultur- und Informationsplattform „bulgar.berlin“. Der Club, der zur Wirtschaftsabteilung der diplomatischen..

veröffentlicht am 12.11.25 um 13:18

Rumen Radew zu Lukoil: Schnelle Gesetzesänderungen heben bestehende Schutzmaßnahmen auf

„Die Rechtfertigungen der Regierenden, sie würden auf die Veröffentlichung der von ihnen beschlossenen Änderungen des Gesetzes über die administrative Regulierung der wirtschaftlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit Erdöl und Erdölprodukten warten,..

veröffentlicht am 12.11.25 um 12:20