Vor Beginn des ersten Arbeitstages nach der Sommerpause erklärte die Vize-Parlamentspräsidentin und Mitglied der GERB-SDS-Fraktion Rossiza Kirowa vor Journalisten, sie hoffe, dass die bevorstehenden Wahlen die letzten sein würden.
Ihrer Meinung nach sind die in den letzten dreieinhalb Jahren wiederholt durchgeführten vorgezogenen Wahlen nicht gut für den Staat, die Bürger und die Teilnehmer am politischen Prozess, berichtete die BTA.
Auf der Tagesordnung der Abgeordneten steht heute der Vorschlag der Parteien „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) und „Wasraschdane“, ein nationales Referendum mit der Frage „Sind Sie damit einverstanden, dass der bulgarische Lew bis 2043 die einzige offizielle Währung in Bulgarien ist?“ abzuhalten.
Zu den brisanten Themen gehört die für die Ukraine vorgesehene Ausrüstung des KKW „Belene“ und insbesondere der von ITN vorgeschlagene Beschlussentwurf, den Energieminister anzuweisen, die Dampfgeneratoren aus der Liste der an die ukrainische Seite zu verkaufenden Ausrüstung zu streichen.
Auf Vorschlag er BSP wird das Parlament den geschäftsführenden Minister für Umwelt und Wasser Petar Dimitrow, den geschäftsführenden Minister für Landwirtschaft und Ernährung Georgi Tachow, den geschäftsführenden Minister für Energie Wladimir Malinow und die geschäftsführende Ministerin für regionale Entwicklung und öffentliche Arbeiten Violeta Koritarowa zur Wasserkrise im Land anhören.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat Bulgarien ein Darlehen von 250 Millionen Euro gewährt, um die Kofinanzierung von vorrangigen Projekten im Rahmen europäischer Programme im Zeitraum 2021-2027 zu unterstützen. Die Finanzierung wird..
Die Koalition GERB-SDS hat die Parteien „Demokratisches Bulgarien“, „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) und BSP zu einem „Expertengespräch“ über die Aufstellung einer Regierung eingeladen. Es wird keine Einladung an „Wir setzen die..
Auf einer Pressekonferenz äußerte sich der geschäftsführende Innenminister Atanas Ilkow zum Schengen-Beitritt Bulgariens. „Es ist uns gelungen, den Migrationsdruck zu verringern. Die Zahl der Migranten an der Grenze ist um bis zu 70 Prozent..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew hat den Standpunkt Bulgariens zum EU-Beitritt der Republik Nordmazedonien erneut bekräftigt...
Schuldirektoren, Lehrer und Eltern fordern ein vollständiges Verbot des sozialen Netzwerks TikTok in Bulgarien. Grund dafür sind die Vorfälle..
Die Koalition GERB-SDS hat Verhandlungen mit den anderen parlamentarischen Formationen für die Bildung einer regulären Regierung aufgenommen. Die..