Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Gericht lässt DPS-Koalition um Ahmed Dogan nicht zu den Wahlen zu

Доган и Пеевски
Foto: BTA

Das Oberste Verwaltungsgericht hat den Einspruch der Koalition um Ahmed Dogan - „Demokratie, Rechte und Freiheiten-DSP“ gegen die Weigerung der Zentralen Wahlkommission, sie für die Teilnahme an den Wahlen am 27. Oktober zuzulassen, zurückgewiesen.

Die Entscheidung erging nur einen Tag, nachdem das Gericht der anderen DPS-Fraktion in der Koalition - „DPS- Neuanfang“ von Deljan Peewski die Teilnahme an der Abstimmung gestattet hatte.

In dem rechtskräftigen Urteil heißt es, dass gemäß dem Wahlgesetz ein und dieselbe Partei nicht in mehr als einer Koalition zur Teilnahme an den Wahlen zugelassen werden kann, dass die Anträge der beiden Koalitionen nicht gleichzeitig eingereicht wurden und dass die elektronische Registrierung der Partei von Peewski vor jener der Vertreter von Dogan erfolgt ist.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

ITN hat mehr als die erforderlichen Unterschriften für teilweise Annullierung der Wahlen gesammelt

Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) hat bereits 67 Unterschriften gesammelt und reicht beim Verfassungsgericht eine Petition für eine teilweise Annullierung der Parlamentswahlen vom 27. Oktober dieses Jahres ein. Während einer..

veröffentlicht am 08.11.24 um 12:50

Wetteraussichten für Freitag, den 8. November

Am Freitag wird es in den Niederungen und im Flachland Nebel geben. Die Tiefsttemperaturen werden sich zwischen -5 und 0°C bewegen, in Sofia um -3°C. An der Schwarzmeerküste liegen die Temperaturen am Morgen bei etwa 3°C. Tagsüber wird es sonnig..

veröffentlicht am 07.11.24 um 19:45

Lukoil dementiert, Verhandlungen über Verkauf der Raffinerie in Burgas zu führen

Nach einer Veröffentlichung in der „Financial Times“, wonach „Lukoil“ den Verkauf der Raffinerie in Bulgarien an ein katarisch-britisches Konsortium bis Ende des Jahres vorbereite, hat das Unternehmen eine offizielle Stellungnahme abgegeben. In..

veröffentlicht am 07.11.24 um 14:06