In einer Stellungnahme spricht sich der Richterverband in Bulgarien gegen die derzeitige Zusammensetzung des Obersten Justizrates aus, der über die Leitung der Staatsanwaltschaft und des Obersten Verwaltungsgerichts entscheiden soll.
„Die abgelaufene Amtszeit des derzeitigen Obersten Justizrates verlangt von seinen Mitgliedern, keine Entscheidungen zu treffen, die verfassungsmäßig an die festgelegten Mandate der jeweiligen Organe gebunden sind“, so die Richter.
Präsident Rumen Radew erklärte heute seinerseits, dass der derzeitige Oberste Justizrat keine Legitimität habe, den Generalstaatsanwalt zu wählen.
Am Donnerstag werden die Mindesttemperaturen zwischen -1 und 4°C liegen , in Sofia um 0°C. Am Morgen wird es in den Niederungen Südbulgariens neblig sein. Im Laufe des Tages wird der Wind aus Nordwesten zunehmen, und die Sicht im Süden wird sich..
Bei den Beratungen mit Präsident Rumen Radew über die Bildung einer Regierung in der 51. Volksversammlung hat Atanas Safirow, Ko-Vorsitzender der fünftgrößten Parlamentsfraktion, der BSP-Vereinigte Linke, darauf bestanden, dass eine reguläre..
Bei den heutigen Beratungen mit Präsident Rumen Radew über die Bildung einer Regierung im 51. Parlament sagte der Vorsitzende der nationalistischen Partei „Wasraschdane“ Kostadin Kostadinow, dass seine Partei bereit sei, eine Minderheitsregierung „für..
Das österreichische Innenministerium teilte mit, dass Österreich sein Veto gegen die Vollmitgliedschaft von Rumänien und Bulgarien im Schengen-Raum..
Die 51. Internationale Buchmesse Sofia wird heute im Nationalen Kulturpalast in Sofia eröffnet. Veranstalter des Forums, das bis zum 15. Dezember..
„In einem stark zersplitterten Parlament eine Mehrheit zu bilden, ist eine ziemlich schwierige Aufgabe. Ich freue mich, dass das Parlament die Arbeit..
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