„Die Appelle, das Verfahren zur Wahl des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts und des Generalstaatsanwalts auszusetzen, sind eine Aufforderung an den Obersten Justizrat, gegen die Verfassung zu verstoßen, was inakzeptabel ist.“ So der Oberste Justizrat in einer Erklärung, in der er auf die Aufrufe reagiert, die Wahl des Generalstaatsanwalts und des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts nicht durchzuführen.
Die Richter und Staatsanwälte erklären außerdem, dass der Oberste Justizrat nicht für das Scheitern der Justizreform verantwortlich gemacht werden könne.
Sie appellieren an die Organe, die Grenzen ihrer Befugnisse nicht zu überschreiten, und weisen darauf hin, dass „dies ein Bumerang für uns alle ist“.
Unterdessen beginnt nächste Woche die Frist für die Nominierung von Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts, da die Amtszeit des derzeitigen Präsidenten Georgi Tscholakow Ende November 2024 ausläuft.
Drei Mitglieder des Obersten Verwaltungsgerichts haben sich gegen die Fortsetzung des Verfahrens ausgesprochen.
In der Nacht zu Samstag erreichen kühlere Luftassen Bulgarien. Es weht ein mäßiger Wind aus Nordwest. In den westlichen, nördlichen und den Bergregionen kommt es zu kurzzeitigen Regenschauern und Gewitter, ortsweise mit Hagel. Am Samstag kühlt es..
Erneut organisieren junge Ärzte, Praktikanten und Medizinstudenten eine landesweite Protestaktion "Zukunft in Bulgarien". Sie fordern bessere Arbeitsbedingungen, höhere Gehälter, motivierende Bedingungen für die postgraduale Ausbildung und eine..
Am Freitag wird es sonnig und heiß sein , mit Höchsttemperaturen zwischen 35° und 40°C , etwas niedriger im Nordosten und entlang der Küste. Später am Tag unter dem Einfluss einer Kaltfront, vor allem über der westlichen Hälfte des Landes, und in der..
Ein großes Feuer mit einer Front von etwa 10 km brennt im östlichen Teil von Karnobat, Region Burgas, gab der Bürgermeister der Gemeinde Georgi Dimitrow..
Baltchik am Schwarzen Meer ist vom 26. bis 29. Juni Gastgeber der internationalen Regatta Ultramarine Balchik Match Race im Rahmen der European Match Race..
Der ehemalige stellvertretende Finanzminister Georgi Klisurski von "Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) kündigte seinen Austritt aus der Partei an. In..