Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte der Wahlen in Bulgarien hat das endgültige Wahlergebnis dazu geführt, dass eine kandidierende Partei („Welitschie“) mit einem Ergebnis von 3,999 Prozent nicht in die Volksversammlung einziehen wird, weil ihr 21 Stimmen fehlen.
Das geht aus einer Erklärung des öffentlichen Rates der Zentralen Wahlkommission (ZIK) bezüglich der vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober 2024 hervor.
Der letzte ähnliche Fall war das Ergebnis der NFSB im Jahr 2013 mit 3,7 Prozent, aber bei diesem Prozentsatz hatten mehr als 10.500 Stimmen nicht ausgereicht.
In der Erklärung wird angemerkt, dass eine derart geringe Anzahl von Stimmen auf versehentliche Fehler zurückgeführt werden könnte, die den lokalen Wahlkommissionen bei der Fertigstellung der Protokolle unterlaufen sind, dass aber auch vorsätzliche Fehler nicht ausgeschlossen werden könnten. Und es wird darauf hingewiesen, dass solche Fehler bei einer maschinellen Abstimmung nicht passiert wären.
Heute erklärte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew, der Staat habe die Organisation der Wahlen gut gemeistert.
„48 Volksvertreter haben das Recht, die Annullierung der Wahlen zu beantragen. Das Verfassungsgericht muss je nach den ihm vorgelegten Beweisen entscheiden, ob die Wahlen für ungültig erklärt werden sollen oder nicht“, so Glawtschew gegenüber den Medien.
Der Premierminister betonte, dass alle Zweifel am Wahlprozess ausgeräumt werden müssten. Er sehe keinen Grund, den Rücktritt von Innenminister Atanas Ilkow zu fordern und er werde dies auch nicht tun.
Bei einem von Premierminister Rossen Scheljaskow einberufenen Treffen wurden heute Maßnahmen zur Verringerung von Unfällen und zur Verbesserung des Zustands der Straßen erörtert. Im Anschluss an die Diskussion kündigte der Premierminister an, dass..
Die Möglichkeiten für eine qualitativ hochwertige Hochschulausbildung in Französisch in Bulgarien werden im Bulgarischen Kultur- und Informationszentrum in Skopje während einer Bildungsmesse vorgestellt. Die Veranstaltung ist Teil der Kampagne..
Premierminister Rossen Scheljaskow hat für heute ein Treffen zum Thema Verkehrssicherheit und Kampf gegen den Krieg auf den Straßen einberufen. Daran beteiligen sich Minister, Vertreter der Fachministerien und des Nichtregierungssektors...
Beschäftigte des öffentlichen Nahverkehrs in Sofia, Warna und Russe nahmen in der Hauptstadt an einem nationalen Protest unter dem Motto „Anständige..
Das Finanzministerium finanziert keine Gehälter von Mitarbeitern in kommunalen und privaten Unternehmen , sondern Tätigkeiten, die im..
Am Dienstag wird es bewölkt sein und stellenweise regnen, vor allem im Westen Bulgariens. Es wird ein leichter bis mäßiger Wind aus Ost-Südost wehen...