Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte der Wahlen in Bulgarien hat das endgültige Wahlergebnis dazu geführt, dass eine kandidierende Partei („Welitschie“) mit einem Ergebnis von 3,999 Prozent nicht in die Volksversammlung einziehen wird, weil ihr 21 Stimmen fehlen.
Das geht aus einer Erklärung des öffentlichen Rates der Zentralen Wahlkommission (ZIK) bezüglich der vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober 2024 hervor.
Der letzte ähnliche Fall war das Ergebnis der NFSB im Jahr 2013 mit 3,7 Prozent, aber bei diesem Prozentsatz hatten mehr als 10.500 Stimmen nicht ausgereicht.
In der Erklärung wird angemerkt, dass eine derart geringe Anzahl von Stimmen auf versehentliche Fehler zurückgeführt werden könnte, die den lokalen Wahlkommissionen bei der Fertigstellung der Protokolle unterlaufen sind, dass aber auch vorsätzliche Fehler nicht ausgeschlossen werden könnten. Und es wird darauf hingewiesen, dass solche Fehler bei einer maschinellen Abstimmung nicht passiert wären.
Heute erklärte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew, der Staat habe die Organisation der Wahlen gut gemeistert.
„48 Volksvertreter haben das Recht, die Annullierung der Wahlen zu beantragen. Das Verfassungsgericht muss je nach den ihm vorgelegten Beweisen entscheiden, ob die Wahlen für ungültig erklärt werden sollen oder nicht“, so Glawtschew gegenüber den Medien.
Der Premierminister betonte, dass alle Zweifel am Wahlprozess ausgeräumt werden müssten. Er sehe keinen Grund, den Rücktritt von Innenminister Atanas Ilkow zu fordern und er werde dies auch nicht tun.
Premierminister Rossen Scheljaskow nimmt in Paris am zweitägigen Gipfeltreffen über künstliche Intelligenz AI Action Summit teil. Das Forum bringt weltweit führende Politiker, Vertreter der Wirtschaft, der Wissenschaft und der..
Am Dienstagmorgen wird die Sicht in den Ebenen und Tälern eingeschränkt sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -10 und -4°C liegen, in einigen Becken bis zu -14°C. In Sofia werden es etwa -10°C sein. Tagsüber wird es meist sonnig sein. Die..
Energieminister Schetscho Stankow hält sich zu einem Arbeitsbesuch in den Vereinigten Staaten auf, um am sechsten Delphi-Forum in Washington teilzunehmen. Auf seinem Programm stehen die Teilnahme an einer hochrangigen Diskussion über die neue..
„Ein überraschendes Treffen, das meiner Meinung nach mit allen führenden Politikern der EU und des Vereinigten Königreichs stattfinden sollte.“ Mit..