Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) hat bereits 67 Unterschriften gesammelt und reicht beim Verfassungsgericht eine Petition für eine teilweise Annullierung der Parlamentswahlen vom 27. Oktober dieses Jahres ein.
Während einer Pressekonferenz im Parlamentsgebäude sagte der Vorsitzende der ITN-Fraktion in der 50. Volksversammlung, Toschko Jordanow, der Antrag auf eine teilweise Annullierung der Wahlergebnisse vom 27. Oktober seit von Mitgliedern der 50. Volksversammlung aus den Reihen der PP-DB, der „Allianz für Rechte und Freiheiten“und „Welitschie“ unterzeichnet worden.
Nach Worten von Alexandar Raschew, einem Anwalt von der ITN, der als Abgeordneter in die 51. Volksversammlung gewählt wurde, bezieht sich der Kassationsantrag auf 52 Wahllokale im Land.
Die wichtigsten Verstöße, für die dem Kassationsgericht Beweise vorgelegt werden, sind das Überschreiben von Ergebnissen in den Protokollen der Wahllokale, die Übertragung von Stimmen von einer Partei auf eine andere und das Fehlen einer Videoüberwachung.
Auf Ersuchen der Europäischen Staatsanwaltschaft wurden in Sofia, Burgas, Petritsch und Rila Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen mutmaßlichen Betrugs mit EU-Mitteln bei der Restaurierung einer Kirche durchgeführt. Im Jahr 2017..
Der Schlüssel zum Erfolg in der Zukunft sind die Investitionen in Menschen, Bildung, Innovation und Technologie. Das sagte Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung eines Wirtschaftsforums in Singapur, an dem Vertreter bulgarischer und singapurischer..
Die Abschaffung der Landgrenzen für Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum wird in wenigen Wochen Realität sein, glaubt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. In einem Interview für RFE/RL Rumänien zeigte sie sich zuversichtlich, was die Entscheidung..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und..