Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) hat bereits 67 Unterschriften gesammelt und reicht beim Verfassungsgericht eine Petition für eine teilweise Annullierung der Parlamentswahlen vom 27. Oktober dieses Jahres ein.
Während einer Pressekonferenz im Parlamentsgebäude sagte der Vorsitzende der ITN-Fraktion in der 50. Volksversammlung, Toschko Jordanow, der Antrag auf eine teilweise Annullierung der Wahlergebnisse vom 27. Oktober seit von Mitgliedern der 50. Volksversammlung aus den Reihen der PP-DB, der „Allianz für Rechte und Freiheiten“und „Welitschie“ unterzeichnet worden.
Nach Worten von Alexandar Raschew, einem Anwalt von der ITN, der als Abgeordneter in die 51. Volksversammlung gewählt wurde, bezieht sich der Kassationsantrag auf 52 Wahllokale im Land.
Die wichtigsten Verstöße, für die dem Kassationsgericht Beweise vorgelegt werden, sind das Überschreiben von Ergebnissen in den Protokollen der Wahllokale, die Übertragung von Stimmen von einer Partei auf eine andere und das Fehlen einer Videoüberwachung.
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Die Europäische Kommission stellte einen Vorschlag für den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken in der EU bis 2040 vor, die die Hauptstädte..
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