Der amtierende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow hat der 51. Volksversammlung einen Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dschejchan Ibrjamow von der „Allianz für Rechte und Freiheiten“ vorgelegt.
Der Abgeordnete ist für zwei Straftaten strafrechtlich verantwortlich.
Das erste Verbrechen im Jahr 2019 besteht darin, dass er 20.000 Lewa erhalten hat, um einen Beamten des Gesundheitsministeriums zu beeinflussen, damit dieser eine Genehmigung für die Vermarktung einer Gruppe von Bioziden erteilt.
Die zweite Anklage bezieht sich auf zuvor markierte 100.000 Lewa, die Anfang Oktober dieses Jahres in seinem Besitz gefunden waren.
Der Staatsanwaltschaft zufolge sind sie ein Teil der insgesamt 400.000 Lewa, die der Zeuge Miroslaw Todorow verlangt hat, um Beamte des Verteidigungsministeriums bei Entscheidungen über öffentliche Aufträge zu beeinflussen.
Die ursprüngliche Anklage gegen Dschejchan Ibrjamow, für die er mehr als einen Monat in Untersuchungshaft saß, lautete auf Beeinflussung von Beamten.
Die Ermittlungen gegen ihn wurden vor zwei Tagen eingestellt, da er als Abgeordneter politische Immunität erlangt hat.
Am Donnerstag wird es bewölkt sein und es kommt zu Niederschlägen, die in West- und Zentral-Nordbulgarien stark sein können. Es wird ein leichter bis mäßiger Wind aus West-Nordwest wehen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 1 und 6°C liegen, die..
„Bulgarien erwartet von der Regierung und dem Parlament Nordmazedoniens, dass sie bald alles umsetzen, was im Verhandlungsrahmen und im Nachbarschaftsvertrag festgelegt ist, damit das Land keine historische Zeit für seine europäische Mitgliedschaft..
Die Abgeordneten unternahmen heute einen zweiten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu wählen. Von den fünf nominierten Kandidaten traten Raja Nasarjan von GERB-SDS und Andrej Zekow von PP-DB erneut zur Wahl..
PP-DB und METSCH haben gemeinsame Ziele hinsichtlich der Antikorruptionsgesetzgebung, unterscheiden sich jedoch, was die Partnerschaft in einer..
Ein zweitägiger Hackathon unter dem Motto „Innovate VT“, vol.2 findet am 12. und 13. November an der Nationalen Militäruniversität „Wassil Lewski “..
Bei der offiziellen Vorstellung der Ergebnisse der Inspektion der Luftstreitkräfte nach dem Absturz eines Kampftrainingsflugzeugs über dem..