Die Frist für die Anfechtung der Ergebnisse der Wahlen zur 51. Volksversammlung vor dem Verfassungsgericht läuft heute um 17.00 Uhr ab.
Bisher haben Abgeordnete vom letzten Parlament zwei Klagen eingereicht, mit denen sie die teilweise oder vollständige Annullierung der Wahl vom 27. Oktober fordern.
Es wird erwartet, dass die PP-BP kurz vor der Vereidigung der neuen Verfassungsrichter ebenfalls Anträge auf Neuauszählung der Stimmen in allen Wahllokalen und auf vollständige Annullierung der Wahlergebnisse stellen wird.
Die BSP-Vereinigte Linke sammelt ebenfalls Unterschriften für eine teilweise Annullierung.
Sobald die neuen Klagen eingereicht sind, muss das Verfassungsgericht über die Zulässigkeit aller Anträge entscheiden und danach beschließen, ob sie zusammen oder getrennt behandelt werden.
Die Jugendlichen zwischen 13 und 18 Jahren werden auch an Diskussionen teilnehmen, in denen sie ihre Arbeiten vorstellen und über den kreativen Prozess sprechen werden. Die Tage, die der Kunst, der Ökologie und der Umwelt gewidmet sind, umfassen..
Am Donnerstag wird es bewölkt sein und es kommt zu Niederschlägen, die in West- und Zentral-Nordbulgarien stark sein können. Es wird ein leichter bis mäßiger Wind aus West-Nordwest wehen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 1 und 6°C liegen, die..
Der amtierende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow hat der 51. Volksversammlung einen Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dschejchan Ibrjamow von der „Allianz für Rechte und Freiheiten“ vorgelegt. Der Abgeordnete ist für zwei..
PP-DB und METSCH haben gemeinsame Ziele hinsichtlich der Antikorruptionsgesetzgebung, unterscheiden sich jedoch, was die Partnerschaft in einer..
„Bulgarien erwartet von der Regierung und dem Parlament Nordmazedoniens, dass sie bald alles umsetzen, was im Verhandlungsrahmen und im..
Im bulgarischen Pavillon wird Präsident Rumen Radew im Rahmen der UN-Klimakonferenz COP29 heute zusammen mit dem griechischen Premierminister Kyriakos..