Bei einer offiziellen Zeremonie im offenen Sitzungssaal des Verfassungsgerichts wurden Dr. Newin Fethi, Prof. Sascho Penow und Galina Tonewa-Datschewa als Verfassungsrichter vereidigt.
Nach der Vereidigung unterzeichneten sie ihre Eiderklärungen.
Die neu gewählten Verfassungsrichter lösen von Philipp Dimitrow, Prof. Mariana Karagjosowa und Tanja Rajkowska ab.
Bei der Vereidigung waren auch Präsident Rumen Radew, die Vorsitzendedes Obersten Kassationsgerichts Galina Sacharowa und der Vorsitzendedes Obersten Verwaltungsgerichts Georgi Tscholakow zugegen.
Die Amtszeit von Tscholakow läuft Ende November aus. Vor wenigen Tagen ernannte ihn das Justizkollegium dazu, seine Aufgaben ab dem 22. November bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden weiter zu erfüllen. Dies geschah mit der Unterstützung von acht Mitgliedern des Kollegiums, während zwei dagegen stimmten.
Mit Blick auf die Entscheidung des Richterkollegiums des Obersten Justizrates, Georgi Tscholakow zum amtierenden Vorsitzenden des Obersten Verwaltungsgerichts zu ernennen, kommentierte Präsident Radew, dass durch die Ernennung von amtierenden Leitern unterschiedlicher Institutionen die Grundsätze der Mandatierung umgangen, die Garantien für die Unabhängigkeit der Behörden außer Kraft gesetzt und die Befugnisse des Staatsoberhauptes umgangen werden. Dies gelte für den amtierenden Generalstaatsanwalt und den kommissarischen Leiter der Botschaft in der Ukraine.
Der Ministerrat hat den Entwurf eines Spendenabkommens zwischen der Weltgesundheitsorganisation WHO und Bulgarien über einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 100.000 Euro zur Unterstützung der Aktivitäten der Organisation im Gazastreifen genehmigt...
Winde von bis zu 120 km/h haben in der größten nordwestlichen Stadt Wraza Schäden angerichtet. Es gingen Dutzende Meldungen über auf Autos und die Fahrbahn umgestürzte Äste und Bäume, über beschädigte Einrichtungen und Stromleitungen ein. In..
Der italienische Starkoch Daniele Priori wird heute um 10.00 Uhr zusammen mit zehn jungen Menschen mit geistiger Behinderung im Tageszentrum der Stiftung Maria's World ein italienisches Mittagessen kochen. Priori und die jungen Leute werden die..
Laut einer Analyse des Stromnetzbetreibers ESO werden bereits im Januar und Februar nächsten Jahres Stromengpässe erwartet. Auf einer vom Zentrum..
Auf Ersuchen der Europäischen Staatsanwaltschaft wurden in Sofia, Burgas, Petritsch und Rila Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen..
Die Abschaffung der Landgrenzen für Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum wird in wenigen Wochen Realität sein, glaubt EU-Innenkommissarin Ylva..