Die BSP und „Wasraschdane“ haben 55 Unterschriften gesammelt, um das Verfassungsgericht anzurufen, damit die Befugnisse des Präsidenten zur Aufstellung von geschäftsführenden Regierungen wiederhergestellt werden.
Das teilte Borislaw Guzanow von der „BSP-Vereinigte Linke“ bei einem gemeinsamen Briefing mit „Wasraschdane“ im Parlament mit.
„Wir schlagen auch vor, dass die Möglichkeit für Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, für das Parlament zu kandidieren, für verfassungswidrig erklärt wird“, erklärte die Abgeordnete Natalija Kisselowa.
Mit Plakaten „Kiro, komm raus, wir sind keine Phantome“, die sich auf den Abgeordneten Kiril Petkow von „Wir setzen die Veränderung fort“ beziehen, protestierten Anhänger von „DPS-Neuanfang“ aus Garmen und Beliza vor dem Parlament. Sie erklärten, dass ihre Stimmen echt seien und sie sich keine Sorgen um eine Neuauszählung der Wählerstimmen oder Neuwahlen machen würden.
Im Ministerrat wurden Vereinbarungen über einen Zuschuss der US-Handels- und Entwicklungsagentur (USTDA) zur Verbesserung der Prozesse in den Bereichen Energie, Verkehr und Cyberabwehr in der öffentlichen Verwaltung unterzeichnet, teilte der..
Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat Bulgarien ein Darlehen von 250 Millionen Euro gewährt, um die Kofinanzierung von vorrangigen Projekten im Rahmen europäischer Programme im Zeitraum 2021-2027 zu unterstützen. Die Finanzierung wird..
Die Koalition GERB-SDS hat die Parteien „Demokratisches Bulgarien“, „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) und BSP zu einem „Expertengespräch“ über die Aufstellung einer Regierung eingeladen. Es wird keine Einladung an „Wir setzen die..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew hat den Standpunkt Bulgariens zum EU-Beitritt der Republik Nordmazedonien erneut bekräftigt...
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wird am 20. Dezember Bulgarien besuchen, berichten BGNES und eine Reihe anderer bulgarischer Medien...
Juniorinspektor Martin Nantschew hat die Auszeichnung „Polizist des Jahres“ erhalten. Er ist ein leitender Polizeibeamter am Grenzübergang „Zarewo“ an..