Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Wieder kein Konsens über Wahl eines Parlamentspräsidenten erzielt

Foto: BTA

Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein Parlamentspräsident gewählt und die Abgeordneten gingen in die Pause.

Im Parlament erklärte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten, dass die GERB-CDS dem Verfassungsgericht Fragen vorlegen wird.

Borissow präzisierte, dass eine der Fragen die Rechte der Abgeordneten betreffe und die andere, ob der Oberste Justizrat, dessen Amtszeit abgelaufen ist, ein Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts und eines Vorsitzenden des Obersten Verwaltungsgerichts durchführen könne.

Borissow betonte, dass er erst nach der Entscheidung des Obersten Justizrates und der Juristen die von der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) vorgeschlagene Erklärung für eine „Sanitärsperre“ um Deljan Peewski und dessen Formation unterzeichnen werde.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Beginn der Verhängung von Bußgeldern für Tempoüberschreitungen, erfasst durch Mautkameras

Ab 00.00 Uhr am 7. September beginnt die Anwendung der Abschnittskontrolle zur Messung der Durchschnittsgeschwindigkeit auf bestimmten Abschnitten des bulgarischen nationalen Straßennetzes.  Mithilfe von Kameras am Anfang und Ende jedes..

veröffentlicht am 06.09.25 um 17:05
Wassil Tersiew

Sofioter Bürgermeister Wassil Tersiew: Statt Trennlinien zu ziehen, lasst uns gemeinsam die Zukunft unserer Kinder aufbauen

Vor der Mausoleum-Gruft von Fürst Alexander I. Battenberg und mit der Teilnahme einer repräsentativen Militäreinheit der Nationalgarde in Sofia wurde der Tag der Vereinigung des Fürstentums Bulgarien mit Ostrumelien begangen, berichtete BGNES...

veröffentlicht am 06.09.25 um 15:39

Festgenommener Bürgermeister von Warna und zwei weitere Beschuldigte beantragen Änderung ihrer Maßnahmen

Beim Sofioter Stadtgericht gingen Anträge auf Änderung der Haftmaßnahmen für den Bürgermeister von Warna, Blagomir Kozew, den ehemaligen stellvertretenden Bürgermeister von Sofia, Nikola Barbutow, sowie den Unternehmer Petar Rafailow ein, wie das..

veröffentlicht am 06.09.25 um 14:30