Während einer vom amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow einberufenen nationalen Beratung wegen den zunehmenden Fällen von Aggression an öffentlichen Orten und häuslicher Gewalt, gaben die Staatsanwaltschaft und das Innenministerium zu verstehen, dass sie solche Straftaten nicht gleichgültig übergehen, sondern ihnen gegenüber Nulltoleranz zeigen werden.
„Ich erwarte von der Staatsanwaltschaft unter meiner Leitung, dass sie bei der Durchsetzung des Gesetzes kompromisslos ist“, sagte Borislaw Sarafow. Die ständigen Angriffe auf das Innenministerium und die Staatsanwaltschaft dürften die beiden Institutionen nicht davon abhalten sollten, ihre Arbeit zu tun. Man werde nicht zulassen, dass die politische Krise auf die Justiz übergreift und zu einer institutionellen Krise wird, ergänzte der Generalstaatsanwalt.
Der geschäftsführende Innenminister Atanas Ilkow erklärte, zu den geplanten Maßnahmen gehöre eine verstärkte Polizeipräsenz auf Weihnachtsbasaren und in Einkaufszentren, wo in der Weihnachtszeit mit großen Menschenmassen zu rechnen ist.
Die Volksversammlung verabschiedete endgültig in zweiter Lesung die Änderungen des Gesetzes zur Förderung von Investitionen. Mit der Ergänzung dürfen die Vermögenswerte des russischen Unternehmens Lukoil in Bulgarien nur nach einem Beschluss des..
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