Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) hat beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung eines Textes des Grundgesetzes gestellt, wonach die derzeitige Zusammensetzung des Obersten Justizrates den Generalstaatsanwalt und den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts wählen kann.
„Ein Oberster Justizrat mit abgelaufenem Mandat, der in der Öffentlichkeit völlig delegitimiert ist, kann kein Vertrauen in eine so wichtige Entscheidung für die Justiz schaffen - umso mehr, als der von den Richtern selbst gewählten Berufsquote fünf Mitglieder fehlen“, so der Abgeordnete und ehemalige Justizminister Atanas Slawow.
Aus diesem Grund wird die Koalition heute Gesetzesänderungen vorlegen, damit die derzeitigen Verfahren für die Wahl des Generalstaatsanwalts und des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts eingestellt werden.
Der Abgeordnete Wassil Pandow riet dem Verfassungsgericht, die Praxis des Menschenrechtsgerichtshofs zu berücksichtigen, wonach die Justizorgane, deren Mandat abgelaufen ist, keine führenden Organe der Justiz wählen sollten.
Am Samstag wird es meist sonnig sein. In Ostbulgarien wird es vormittags stark bewölkt sein und mancherorts noch regnen. Es wird windig sein mit mäßigen bis starken Winden aus West-Nordwest. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 15 und 20°C liegen,..
Die Nationalisten von „Wasraschdane“ organisieren heute um 18.30 Uhr im Nationalen Kulturpalast in Sofia eine Veranstaltung, die als Diskussion über die Rettung des Lew angekündigt ist und an der auch der Europaabgeordnete der Partei Petar Wolgin..
Präsident Rumen Radew wird das Verfassungsgericht anrufen, weil sich die Volksversammlung geweigert hat, über die Durchführung eines Referendums mit der Frage „Sind Sie damit einverstanden, dass Bulgarien im Jahr 2026 die einheitliche europäische..
aufgelockerte Bewölkung
heiter
meist wolkig