Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) hat beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung eines Textes des Grundgesetzes gestellt, wonach die derzeitige Zusammensetzung des Obersten Justizrates den Generalstaatsanwalt und den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts wählen kann.
„Ein Oberster Justizrat mit abgelaufenem Mandat, der in der Öffentlichkeit völlig delegitimiert ist, kann kein Vertrauen in eine so wichtige Entscheidung für die Justiz schaffen - umso mehr, als der von den Richtern selbst gewählten Berufsquote fünf Mitglieder fehlen“, so der Abgeordnete und ehemalige Justizminister Atanas Slawow.
Aus diesem Grund wird die Koalition heute Gesetzesänderungen vorlegen, damit die derzeitigen Verfahren für die Wahl des Generalstaatsanwalts und des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts eingestellt werden.
Der Abgeordnete Wassil Pandow riet dem Verfassungsgericht, die Praxis des Menschenrechtsgerichtshofs zu berücksichtigen, wonach die Justizorgane, deren Mandat abgelaufen ist, keine führenden Organe der Justiz wählen sollten.
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 0 und 5°C liegen, an der Schwarzmeerküste höher – zwischen 8 und 11°C; für Sofia werden sie bei etwa 2°C liegen. Im Tagesverlauf wird es über Südwest- und Ostbulgarien aufgelockerte mittlere und hohe..
Als EU-Land und NATO-Verbündeter ist Bulgarien bereit, an Lösungen für Frieden und Sicherheit mitzuwirken. Diese Position äußerte Premier Rossen Scheljaskow auf dem heutigen informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Seinen Worten..
Die Flüchtlings- und Migrationsströme werden nicht abreißen, und in Bulgarien fehlt eine einheitliche nationale Politik zu diesen Fragen. Das erklärte Vizepräsidentin Ilijana Jotowa bei Rundtischgesprächen in der Sofioter Universität „Hl. Kliment..
Der Bankensektor bereitet sich auf die Umstellung auf den Euro direkt nach Mitternacht am 31. Dezember vor. In der Silvesternacht wird für..
Die bulgarische Regierung begrüßte die anhaltenden Bemühungen der USA und von Präsident Donald Trump um einen Waffenstillstand und um die Schaffung..
Unter dem Motto „NEIN zur Spaltung der arbeitenden Menschen! JA zu höheren Einkommen!“ organisiert die Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften..
aufgelockerte Bewölkung
heiter