Die Entscheidung zur Abschaffung der Kontrollen an den Schengen-Landgrenzen Bulgariens und Rumäniens steht als erster Punkt auf der Tagesordnung des EU-Rates Justiz und Inneres am Donnerstag, den 12. Dezember.
Es wird erwartet, dass die Entscheidung gegen 11.00 Uhr bulgarischer Zeit bestätigt wird.
Der Ende November von den EU-Botschaftern einstimmig angenommene Beschlussentwurf sieht vor, dass ab dem 1. Januar 20254 auch an den Landgrenzen die Kontrollen abgeschafft werden. Die Entscheidung des EU-Rates steht an, nachdem die niederländische Regierung letzte Woche ihre Unterstützung für Sofia und Bukarest bekundet hat.
Bulgarien hat bis zum 21. November Zeit, um zu entscheiden, wie mit der Raffinerie „Lukoil Neftochim“ verfahren werden soll. Dies erklärte Premierminister Rossen Scheljaskow im Vorfeld der Sitzung der EU-Staats- und Regierungschefs in..
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