Die Verhandlungsteams von GERB-SDS, Demokratisches Bulgarien (DB), BSP-Vereinigte Linke und „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) haben Vorschläge für den Entwurf eines Regierungsabkommens diskutiert,teilte GERB auf seiner Facebook-Seite mit.
Das Treffen fand in der Volksversammlung statt.
Diskutiert wurden die Prioritäten der Regierung und die Mechanismen für die Entscheidungsfindung einer zukünftigen Regierungsmehrheit.
Die eventuelle Vereinbarung sollte eine klare Definition der führenden Politiken sowie Garantien für Reformen im Bereich der Justiz und der Korruptionsbekämpfung enthalten.
Im Dezember kündigte Präsident Rumen Radew an, er werde den Parteien Zeit für Gespräche geben und nach Neujahr der ersten parlamentarische Kraft GERB-SDS das erste Sondierungsmandat zur Regierungsbildung erteilen.
Die Antikorruptionskommission untersucht ein weitreichendes Schema für Immobilienbetrug und Geldwäsche rund um den mit dem Parteivorsitzenden von „Welitschie“ Iwelin Michajlow verbundenen „Historischen Park“. Unter den Festgenommenen sind die..
Sechs Staaten, darunter auch Bulgarien, sind laut dem Herbstpaket des Europäischen Semesters der EU-Kommission für die Haushalte der Mitgliedstaaten im Jahr 2026 gefährdet, die fiskalischen Vorgaben der EU nicht einzuhalten. Weitere zwölf..
Die Vereinigung des Industriekapitals in Bulgarien am 26. November hat zu Protesten gegen den Haushaltsentwurf für 2026 aufgerufen, der in zweiter Lesung verabschiedet werden soll. „Wir rufen nicht nur unsere Mitglieder, sondern alle..