Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire Wahlen sicherzustellen.
Einer der Vorschläge sieht vor, die manuelle Auszählung der Stimmen abzuschaffen und sie mit optischen Scannern zu zählen.
Geplant ist auch die Einführung von Lesegeräten für die Ausweise der Wähler und ein elektronisches Wählerregistrierungssystem, das in Echtzeit aktualisiert wird und eine wiederholte Stimmabgabe an anderer Stelle verhindert.
Ein weiterer Vorschlag betrifft die Wahlausschüsse. Sie sollen nicht mehr die Stimmzettel auszählen können.
Zudem soll die Zusammensetzung der Zentralen Wahlkommission nach jeder Wahl geändert werden, um eine gerechte Vertretung der politischen Kräfte zu gewährleisten.
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Ich möchte auf jeden Fall allen Unterstellungen ein Ende setzen, Bulgarien würde auf den Beitritt zur Eurozone im nächsten Jahr verzichten, sagte Finanzministerin Temenuschka Petkowa. „Es gibt ein Verfahren für uns, Mitte Februar in der..
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