Bis zum 14. Februar wird dem Ministerrat ein neuer Gesetzentwurf für den Staatshaushalt 2025 vorgelegt, ebenso wie Gesetzentwürfe für den Haushalt der Nationalen Krankenkasse und der staatlichen Sozialversicherung. Das versprach Finanzministerin Temenuschka Petkowa auf der Sitzung des Rates für gemeinsame Regierungsführung.
Die Analyse des Finanzministeriums zeigt, dass das Defizit im Staatshaushalt für das erste Quartal 2025 bei rund 3,634 Milliarden Lewa (1,858 Milliarden Euro) liegen wird.
Erörtert wurde auch die Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft. Man war sich einig, die Löhne im öffentlichen Sektor und die Sozialleistungen nicht zu kürzen und die Steuern nicht zu erhöhen.
Der Beitritt Bulgariens zur Eurozone bleibt eine Priorität.
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In einem Schreiben an den Verband der Richter in Bulgarien erläuterte die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi die Gründe für das eingeleitete Disziplinarverfahren gegen Teodora Georgiewa, die bulgarische Vertreterin bei der Europäischen..
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