Die finanzielle Situation im Land ist kritisch, verkündete vor einigen Tagen die neue Finanzministerin Temenuschka Petkowa. Die wenigen guten Nachrichten über die Verlangsamung der Inflation (im Jahresvergleich) und den Schengen-Vollbeitritt Bulgariens seit Anfang des Jahres werden durch die Folgen der politischen Krise, die die Abstimmung über den Staatshaushalt für 2025 verzögert hat, zunichte gemacht.

Die neu gewählte Regierung hat den von der geschäftsführenden Regierung ausgearbeiteten Haushaltsentwurf zurückgezogen und angekündigt, bis zum 14. Februar einen neuen Vorschlag zu unterbreiten. In der Zwischenzeit muss sie Rettungsmaßnahmen für die Staatskasse bekannt geben.

Die Themen Haushalt, Ausgaben und Einnahmenpolitik haben die Debatte zwischen den Regierenden und der Opposition erhitzt.

Vertreter der Gewerkschaften „Podkrepa“ und KNSB fordern eine Lohnerhöhung von mindestens 10 Prozent und eine garantierte mittelfristige Erhöhung der Löhne, um die Arbeitsbedingungen in Bulgarien an die anderer EU-Länder anzugleichen.

„Die Lohnpolitik kann garantiert werden, es sollte mindestens eine zehnprozentige Erhöhung für alle geben und zwar rückwirkend ab dem 1. Januar. Denn der Mindestlohn ist seit Anfang des Jahres um 15 Prozent gestiegen, die Löhne im privaten Sektor sind in den letzten drei Jahren nominell jedes Jahr um 13-14 Prozent gestiegen. Und im öffentlichen Sektor liegen die Erhöhungen zwischen 8 und 12 Prozent, d.h. wir hinken also hinterher. Wenn es also nicht mindestens eine zehnprozentige Erhöhung gibt, wird der öffentliche Sektor nicht mehr wettbewerbsfähig sein, und es wird höchstwahrscheinlich niemanden mehr geben, der arbeiten will. Wir wollen aber qualitativ hochwertige Dienstleistungen – in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Aktivitäten. Die Regierung ist dafür verantwortlich, das Lohnniveau der von ihr bezahlten Arbeitnehmer im Einklang mit dem Arbeitsmarkt zu halten und damit eine Motivation der Arbeitnehmer zu gewährleisten, die auch den Erwartungen der Bürger an die Qualität der erbrachten Dienstleistungen entspricht“, betonte der KNSB-Vorsitzende Plamen Dimitrow.

Die KNSB meldet für das vergangene Jahr einen Preisanstieg von 4,2 Prozent in Bulgarien, der auf seiner regulären Studie der Verbraucherpreise für 20 grundlegende und lebensnotwendige Güter beruht.

Eine der Debatten, die zu Beginn des Jahres im Lande geführt werden, dreht sich um die Preise der Artikel für den täglichen Bedarf. Nach der Abschaffung des Null-Mehrwertsteuersatzes auf Brot, der als wirtschaftliche Maßnahme während der Corona-Pandemie eingeführt wurde und seiner Wiedereinführung auf 20 Prozent ab dem 1. Januar 2025 ist der Preis in fast allen Städten des Landes spürbar gestiegen.

„Die Behauptung, dass eine Senkung der Mehrwertsteuer für eine bestimmte Ware oder Dienstleistung zu einer Senkung des Preises führt, ist vollkommen falsch. Wir Gewerkschaften waren schon immer gegen die Senkung der Mehrwertsteuer, weil sie dem Haushalt Einnahmen entzieht, die durch die Ausgabenpolitik zur Unterstützung bestimmter Produzenten, bestimmter Güter, der Bereiche Soziales, Gesundheit und Bildung eingesetzt werden sollten.“

Bulgarien hat nach wie vor das niedrigste Lohnniveau unter den anderen EU-Mitgliedstaaten. Gleichzeitig hat es auch die höchsten Haushalskosten und Verbraucherpreise für Grundgüter, selbst im Vergleich zu unseren Nachbarländern. Die Tatsache, dass die Ärmsten in Bulgarien zunehmend und sogar noch schneller immer ärmer werden, ist besorgniserregend, warnt die KNSB. Den Mangel an Mitteln spüren vor allem Mindestlohnempfänger sowie die älteren Menschen mit mittleren und niedrigen Renten. Nach Schätzungen der Gewerkschaft sollte das Einkommen für den Unterhalt einer dreiköpfigen Familie (zwei Eltern und ein Kind) nicht weniger als 2.650 Lewa betragen.

Dies ist nicht möglich, wenn die im Haushalt arbeitenden Personen ein Einkommen nahe dem Mindestlohn haben, der derzeit bei 1.077 Lewa liegt. Rentner mit einer Durchschnittsrente von etwa 800 Lewa, sind in einer schwierigen Lage.

Alle Preise sind seit Anfang des Jahres erhöht worden, bezeugt Anka Stojanowa, eine Rentnerin aus Sofia:

„Schauen Sie, mir fällt auf, dass alles, was ich heute auf dem Markt gekauft habe, im Vergleich zum letzten Jahr teurer geworden ist. Meine Rente ist nicht hoch, sie liegt auf einem durchschnittlichen Niveau. Ich komme im Moment mit den Haushaltsausgaben allein zurecht und bin nicht auf die Hilfe meiner Kinder angewiesen. Für mich ist die Politik schuld an unserer wirtschaftlichen Lage. Wahrscheinlich gibt es auch weitere Gründe, aber ich denke, die Politiker tragen die Hauptschuld an der Lage im Land.Wichtig ist, dass es den jungen Menschen besser geht, dass ihr Einkommen steigt. Sie müssen Kinder versorgen und haben daher mehr Ausgaben. Und wir Rentner sind es normalerweise gewohnt, bescheidener zu sein und uns auf uns selbst zu verlassen“, so Anka Stojanowa.

Übersetzung: Rossiza Radulowa

Fotos: BTA, BGNES, BNR-Widin