Der Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Kiril Petkow hat vor Gericht zu erscheinen wegen der Verhaftung von GERB-Chef Bojko Borissow am 17. März 2022.
Die Staatsanwaltschaft hat zwei Monate nach dem freiwilligen Verzicht auf seine parlamentarischen Immunität die Anklage gegen Petkow beim Sofioter Stadtgericht eingereicht.
Petkow muss sich verantworten, weil er seine Befugnisse als Premierminister überschritten hat, indem er die Polizeichefs angewiesen hat, unverzüglich ein Ermittlungsverfahren gegen Borissow sowie den ehemaligen Finanzminister Wladislaw Goranow und die PR-Chefin von GERB, Sewdelina Arnaudowa, einzuleiten. Dies geschah unter Verstoß gegen das Gesetz, da nur Ermittler das Recht haben, gegen Personen aus der Exekutive zu ermitteln.
Außerdem wurde die Staatsanwaltschaft, ebenfalls entgegen dem Gesetz, nicht unverzüglich über diese Maßnahmen informiert.
Kiril Petkow wird außerdem vorgeworfen, dass er mit der Anordnung der 24-stündigen Inhaftierung besagter drei Personen ihr Ansehen und ihren guten Ruf in der Gesellschaft untergraben hat und somit auch dem Ansehen der Exekutive geschadet hat.
Die Gemeinde Zarewo rief wegen der außergewöhnlich starken Regenfälle den Notstand aus. Es gebe Evakuierte, teilte Bürgermeister Marin Kirow dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk mit. „Innerhalb von nur drei Stunden fielen im Dorf Isgrew 410..
Aus dem europäischen Hochwasserwarnsystem ist ein Hinweis auf eine erwartete Verschärfung der Lage in Bulgarien am 3. Oktober eingegangen. Das teilte Innenminister Daniel Mitow bei einer Besprechung über die Einsatzbereitschaft der..
Im Laufe des nächsten Tages ( Freitag ) wird es keine wesentliche Wetteränderung geben. Es wird bewölkt sein mit verbreiteten, vielerorts ergiebigen Regenfällen, in den Bergregionen oberhalb von 600 bis 800 m mit Schneefall. Gegen Tagesende werden die..
Ein Mensch ertrank in einer Tiefgarage eines Gebäudes im Ferienort „Elenite“, teilte die Bezirksverwaltung Burgas unter Berufung auf die BTA mit...
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 2 und 7°C liegen, in Sofia bei etwa 2°C. Die Regenfälle aus der Nacht werden allmählich nachlassen,..
Der Ministerrat billigte Änderungen am Abkommen zwischen Bulgarien und Nordmazedonien über die Vorbereitung, den Bau und den Betrieb eines..
meist wolkig
aufgelockerte Bewölkung
