Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Strafverfahren gegen Bulgarien wegen Nichteinhaltung der Verpflichtungen zur Überarbeitung und Aktualisierung des zweiten Hochwasserrisikomanagementplans und des dritten Bewirtschaftungsplans für die Flussgebiete einzustellen.
In einer Pressemitteilung des Ministeriums für Umwelt und Wasser heißt es, dass Ende 2024 die Pläne für Bewirtschaftung der vier Flussgebiete für den Zeitraum 2022-2027 durch Beschlüsse des Ministerrats angenommen wurden und die Europäische Kommission umgehend darüber informiert wurde, dass Bulgarien seine Verpflichtungen erfüllt hat.
Infolgedessen hat die Europäische Kommission am 12. Februar 2025 eine Entscheidung zur Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens getroffen.
In einem Schreiben an den Verband der Richter in Bulgarien erläuterte die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi die Gründe für das eingeleitete Disziplinarverfahren gegen Teodora Georgiewa, die bulgarische Vertreterin bei der Europäischen..
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 6 und 11°C liegen, in Sofia bei 5°C. Tagsüber wird sich die Wetterlage verschärfen: Es wird bewölkt, windig und regnerisch sein. Ein mäßiger, in Ostbulgarien starker Nordostwind wird wehen...
Die Vorsitzenden von GERB und „DPS-Neuanfang“, Bojko Borissow und Deljan Peewski, haben die sofortige Auflösung der Exekutivagentur „Automobilverwaltung“ (DAI) gefordert. Der Antrag wurde nach dem Skandal mit Mitarbeitern der Agentur gestellt,..