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Misstrauensantrag gegen Kabinett Zheljaskow eingebracht

veröffentlicht am 26.03.25 um 14:34

Foto: BTA

Auf Initiative von „Wasrazhdane“ und mit der Unterstützung der Parteien „Welitschie“ und METCH, wurde dem Parlament der erste Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Rossen Zheljazkow vorgelegt. „Das Misstrauensvotum ist rein rechnerisch zum Scheitern verurteilt, aber das bedeutet nicht, dass wir unsere Argumente nicht vortragen sollten“, sagte Kostadin Kostadinow, Vorsitzender von von „Wasrazhdane“. Grund für die Forderung ist ein Versagen in der Außenpolitik.

Der Misstrauensantrag gilt als erfolgreich, wenn mehr als die Hälfte aller Parlamentsabgeordneten dafür gestimmt hat. Wird ein Misstrauensantrag gegen den Ministerrat abgelehnt, so kann in den folgenden sechs Monaten kein neuer Misstrauensantrag mit der gleichen Begründung gestellt werden.

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