Das Finanzministerium finanziert keine Gehälter von Mitarbeitern in kommunalen und privaten Unternehmen, sondern Tätigkeiten, die im Staatshaushaltsgesetz, im Straßenverkehrsgesetz und in der Verordnung über die Bedingungen und das Verfahren für die Gewährung von Mitteln für Ausgleichszahlungen und Subventionen festgelegt sind.
Die Bürgermeister der Gemeinden sind für die Verwaltung der ihnen durch die Verordnung zugewiesenen Mittel, für die Kontrolle der für den öffentlichen Personenverkehr abgeschlossenen Verträge und für die Einhaltung der
Haushaltsdisziplin gemäß dem Gesetz über die öffentlichen Finanzen verantwortlich.
Es liegt in der Zuständigkeit jedes Bürgermeisters, die Höhe der Vergütung und die Finanzierung der Ausgaben sowie die finanzielle Verwaltung der Mittel der von ihm geleiteten kommunalen Unternehmen und deren Tätigkeiten festzulegen, so das Finanzministerium.
Die Europäische Kommission hat den 4. Juni als Datum für die Veröffentlichung des außerordentlichen Konvergenzberichts über Bulgariens Bereitschaft zur Einführung des Euro festgelegt. Der Bericht wird im Frühjahrspaket des Europäischen..
Heute um 14.30 Uhr werden die Abgeordneten über das zweite Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Premierminister Rossen Scheljaskow abstimmen. Es wurde letzte Woche von der Partei METSCH eingereicht und wird von „Wasraschdane“ und „Welitschie“..
Am Donnerstag wird es überwiegend sonnig sein. Es wird ein schwacher, in Ostbulgarien bis mäßiger Ost-Südost-Wind wehen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 6 und 11°C liegen, in Sofia um 10°C. Höchsttemperaturen klettern auf 21 bis 26°C, in der..
Premierminister Rossen Zheljaskow leitet die bulgarische Delegation, die heute an der Trauerzeremonie von Papst Franziskus in Rom teilnehmen wird,..
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