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Ahmed Dogans DPS verlässt die Regierungsmehrheit

Foto: BGNES

Während einer gemeinsamen Sitzung des Zentralen Operativen Büros und der Parlamentsfraktion der DPS-DPS um den Ehrenvorsitzenden Ahmed Dogan wurde beschlossen, der Regierungsmehrheit die Unterstützung zu entziehen.

Als Gründe nannte der Abgeordnete Valentin Tontschew, dass „staatliche Institutionen weiterhin zur Repression missbraucht werden, das Justizsystem noch abhängiger ist und Korruption und Schmuggel florieren.“

„Bedauerlicherweise haben GERB, BSP und „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) die Sanitärsperre aufgegeben und zeigen damit unmissverständlich, dass sie den Interessen von Deljan Peewski dienen, der den Ministerrat im Alleingang leitet“, ergänzte Tontschew.

Nach der Entscheidung der DPS-DPS gelangten die Parlamentsfraktionen von GERB-SDS, BSP und ITN zu einer gemeinsamen Position: Bulgarien braucht eine reguläre Regierung, die eine Politik umsetzt, die die Rechtsstaatlichkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, die Sicherheit, den Schutz und die sozialen Rechte der Bürger unterstützt. Der Beitritt Bulgariens zur Eurozone, die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen und die Rettung der Mittel im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplanseien weiterhin die klaren Prioritäten der Regierung, erklärten die drei hinter der Regierung stehenden Parteien.




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