Während einer gemeinsamen Sitzung des Zentralen Operativen Büros und der Parlamentsfraktion der DPS-DPS um den Ehrenvorsitzenden Ahmed Dogan wurde beschlossen, der Regierungsmehrheit die Unterstützung zu entziehen.
Als Gründe nannte der Abgeordnete Valentin Tontschew, dass „staatliche Institutionen weiterhin zur Repression missbraucht werden, das Justizsystem noch abhängiger ist und Korruption und Schmuggel florieren.“
„Bedauerlicherweise haben GERB, BSP und „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) die Sanitärsperre aufgegeben und zeigen damit unmissverständlich, dass sie den Interessen von Deljan Peewski dienen, der den Ministerrat im Alleingang leitet“, ergänzte Tontschew.
Nach der Entscheidung der DPS-DPS gelangten die Parlamentsfraktionen von GERB-SDS, BSP und ITN zu einer gemeinsamen Position: Bulgarien braucht eine reguläre Regierung, die eine Politik umsetzt, die die Rechtsstaatlichkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, die Sicherheit, den Schutz und die sozialen Rechte der Bürger unterstützt. Der Beitritt Bulgariens zur Eurozone, die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen und die Rettung der Mittel im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplanseien weiterhin die klaren Prioritäten der Regierung, erklärten die drei hinter der Regierung stehenden Parteien.
Am Samstag werden die Mindesttemperaturen bei 8 bis 13°C liegen, in Sofia um 9°C. Tagsüber wird es in Westbulgarien bewölkt sein, in den südlichen und östlichen Landesteilen wird es regnen, in Südbulgarien werden Starkregen erwartet. Es wird ein..
In den kommenden Monaten wird mit der Installation von Anti-Drohnen-Systemen an Flughäfen begonnen. Verkehrsminister Grosdan Karadschow gab heute im Parlament bekannt, dass die Zivilluftfahrtbehörde die Installation von..
Der Europatag wurde mit dem Hissen der EU-Flagge vor dem Präsidialgebäude gefeiert. An der Zeremonie nahmen Präsident Rumen Radew, Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa, Vizepräsidentin Ilijana Jotowa, der bulgarische Patriarch Daniil, der..
Premierminister Rossen Scheljaskow hob die Stabilität der öffentlichen Finanzen als Schlüsselelement auf dem Weg Bulgariens zur Mitgliedschaft in der..
Die Volksversammlung hat wichtige Änderungen im Zusammenhang mit dem nationalen Notrufsystem 112 verabschiedet. Sie sehen den Bau von..
Das zweite Hochwasser innerhalb von zwei Wochen im Nordwesten Bulgariens hat in den Dörfern Lechtschewo und Kobiljak Schäden verursacht. Binnen..