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Europäisches Parlament entscheidet über Aufhebung der Immunität von fünf Europaabgeordneten, darunter Nikola Mintschew

Nikola Mintschew
Foto: BTA

Das Europäische Parlament eröffnete ein Verfahren über den Antrag der belgischen Behörden auf Aufhebung der Immunität von fünf Europaabgeordneten, darunter des ehemaligen bulgarischen Parlamentspräsidenten Nikola Mintschew von „Renew Europe“, berichtete die BTA.

Grund für den Antrag ist der Verdacht auf Korruption, nachdem die belgischen Behörden Ermittlungen zu den Vorwürfen eingeleitet hatten, das chinesische Unternehmen „Huawei“ habe Abgeordneten Geschenke gemacht, um sich Einfluss zu sichern.
Der bulgarische Abgeordnete erklärte gegenüber der BNR-Korrespondentin Angelina Piskowa, er werde selbst das Europäische Parlament um die Aufhebung seiner Immunität anhalten.

Nikola Mintschew wurde in den Skandal verwickelt, weil er bei einem Fußballspiel von seinem ehemaligen Assistenten Adam Mukhtar, gegen den derzeit wegen Verbindungen zu „Huawei“ ermittelt wird, in die Loge des chinesischen Unternehmens geführt wurde.

Mukhtar habe Mintschew versichert, dass sie von einem Freund und Nachbarn von ihm eingeladen worden seien, dessen Kind Geburtstag habe.
„Ich habe nichts mit den illegalen Aktivitäten dieser Leute zu tun und habe keinen Grund zur Sorge“, wurde der Abgeordnete von der BTA zitiert.

Redakteur: Diana Zankowa

Übersetzt und veröffentlicht von Rossiza Radulowa

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