Bulgarien und 6 weitere EU-Mitgliedstaaten haben eine gemeinsame Erklärung zur Verurteilung Israels wegen der Lage in Gaza nicht unterzeichnet.
Die Erklärung wurde von 20 EU-Ländern, 8 Partnern und der EU-Kommissarin für Gleichstellung, Krisenvorsorge und Krisenmanagement, Hajia Lahbib, unterzeichnet. Sie ist auf der Website des britischen Außenministeriums veröffentlicht.
In der Erklärung wird Israel für die Einschränkung der Nahrungsmittellieferungen an den Gazastreifen und für die „unmenschliche Tötung von Zivilisten“ verurteilt.
Neben Bulgarien haben auch Deutschland, Kroatien, die Tschechische Republik, Ungarn, Rumänien und die Slowakei die Erklärung nicht unterzeichnet.
Auch die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, hat sie nicht signiert.
Das israelische Außenministerium wies das Dokument zurück und erklärte, die Botschaft sei realitätsfern und würde ein falsches Signal an die Hamas senden.
Redakteur:
Übersetzt und veröffentlicht von Rossiza Radulowa
Foto: AP/BTA
Der Vorsitzende der GERB, Bojko Borissow, erklärte, dass ihm der Haushalt für 2026 nicht gefalle und eingefroren werde. Gegenüber den Medien im Parlament sagte Borissow, der „Rat für gemeinsame Regierungsführung“ der an der Regierung..
„Die Entscheidungen zum Erzielen von Frieden in der Ukraine müssen auf den grundlegenden Prinzipien der UN-Charta wie Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität beruhen.“ Das erklärte Außenminister Georg Georgiew auf der informellen..
„Ich habe viele Male mit Timtscho Mutzunski, dem Außenminister Nordmazedoniens, gesprochen. Er kennt unsere Position sehr gut und eindeutig. Seine Aufgabe ist es, seine eigene Regierung davon zu überzeugen, den Konsens von 2022 einzuhalten.“ Das..
aufgelockerte Bewölkung
wolkig
meist wolkig